 Mitteldeutsche Zeitung: Petitionsausschuss des Landtages
Petition per Internet
Geschrieben am 25-02-2011 |
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt können Bürger sich ab sofort auch
per Internet an den Petitionsausschuss des Landtages wenden, um sich
über Verwaltungsentscheidungen zu beschweren. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe.
Nach Angaben der Vorsitzenden des Ausschusses, der CDU-Abgeordneten
Frauke Weiß, sei eine entsprechende Seite gestern nach der letzten
Sitzung des Ausschusses in dieser Wahlperiode freigeschaltet worden.
"Sachsen-Anhalt eröffnet seinen Bürgern damit eine Möglichkeit, die
in anderen Bundesländern und im Bundestag schon länger praktiziert
wird", sagte Weiß dem Blatt. Weiß hofft, dass damit vor allem jüngere
Menschen häufiger Gebrauch von Petitionen machen. Deren Zahl ist in
der vergangenen Wahlperiode erneut gesunken. Weiß zufolge liege das
zum einen am Bevölkerungsrückgang. Zum anderen würden die Menschen
aber auch zunehmend verstehen, dass auch ein Petitionsausschuss keine
Gerichtsurteile ändern könne. Von den rund 3 000 Petitionen in den
vergangenen fünf Jahren wurden etwa zehn Prozent positiv beschieden.
Die relativ geringe Zahl sei ein Beleg dafür, dass die Verwaltungen
in der Regel ordentliche Arbeit leisteten, so Weiß. Schwerpunkt der
Beschwerden seien Abwassergebühren und Anschlussbeiträge.
Online-Petitionen unter
www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=214
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
317755
weitere Artikel:
- ZDF-Politbarometer Februar II 2011 / SPD legt deutlich zu, Grüne verlieren / Zu Guttenberg: 42 Prozent sehen Glaubwürdigkeit dauerhaft beschädigt, 55 Prozent nicht Mainz (ots) - In der Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg,
bei der die SPD die absolute Mehrheit erreicht hat, legt sie auch
bundesweit deutlich zu, während die Grünen, die im Stadtstaat unter
ihren Erwartungen geblieben sind, klar verlieren. In der
Politbarometer-Projektion, die längerfristige Überzeugungen und
Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen
berücksichtigt, käme die CDU/CSU unverändert auf 36 Prozent, die SPD
verbesserte sich auf 29 Prozent (plus 2), die FDP läge bei 5 Prozent
(unverändert), mehr...
- Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst erneut vertagt/
Stöhr: "Beschäftigte sind verärgert" - Bundesweite Warnstreiks angekündigt Berlin (ots) - Nachdem auch die zweite Runde der
Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 25. Februar 2011 in
Potsdam ergebnislos vertagt worden ist, hat der 1. Vorsitzende der
dbb tarifunion und dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr die
Blockadehaltung der Arbeitgeber kritisiert und die Forderungen der
Beschäftigten bekräftigt.
"Die Arbeitgeber sollen aufhören, Warteschleifen zu fliegen und
endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen", forderte Stöhr.
"Die Kolleginnen und Kollegen werden diese Missachtung ihrer Arbeit mehr...
- Fraktionsübergreifende Initiative für die Entwicklungszusammenarbeit:
Ein guter Tag für die Entwicklungspolitik Bonn.25.02.2011 (ots) - Die Hilfswerke terre des hommes und
Welthungerhilfe begrüßen ausdrücklich den Aufruf für einen
fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens, der heute in
Berlin von sechs Abgeordneten vorgestellt wird. "Das ist ein guter
und wichtiger Tag für die Entwicklungspolitik. Dieser Aufruf wird
hoffentlich dazu führen, dass Deutschland sein Versprechen einhält
und bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
Entwicklungshilfe ausgibt. Damit würde Deutschland auch
internationale Glaubwürdigkeit mehr...
- Mortler: Reiseland Deutschland bietet Erholung für alle Bevölkerungsschichten Berlin (ots) - Die Fraktion Die Linke fordert in einem gestern im
Plenum eingebrachten Antrag die Mitgliedschaft Deutschlands in der
"International Organisation of Social Tourism". Die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler, lehnt dies als nicht zielführend ab:
"Die Unionsfraktion steht zu den tourismuspolitischen Leitlinien
der Bundesregierung, wonach auch Menschen mit gesundheitlichen,
sozialen oder finanziellen Einschränkungen reisen können sollen. Eine
Mitgliedschaft Deutschlands in mehr...
- Grauduszus: "Minister Rösler gebührt volle Unterstützung" / Klare FDP-Worte zu Medizinischen Versorgungszentren - Enteignungs-Pläne bei CDU Erkrath (ots) - "Volle Unterstützung gebührt
Bundesgesundheitsminister Rösler bei seiner Haltung, Medizinische
Versorgungszentren (MVZ) ausschließlich von Ärzten betreiben und
führen zu lassen." Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien
Ärzteschaft' (FÄ), begrüßte die "glasklaren Äußerungen des
Ministers", mit denen dieser gleichzeitig Bestrebungen von
Kapitalgesellschaften zu Besitz und Führung von MVZ eindeutig
abschlägig beschieden habe.
"Der Minister setzt - anders als der Koalitionspartner CDU - in
erfreulicher Gradlinigkeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
