 Dagmar Enkelmann, Petra Sitte: Koalition verhindert Aufklärung im Fall zu Guttenberg
Geschrieben am 24-02-2011 |
Berlin (ots) - "Die Koalitionsmehrheit verhindert im Ältestenrat
eine tiefgehende Prüfung der missbräuchlichen Nutzung des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages durch Herrn zu
Guttenberg. Zum Täuschungsmanöver des Aushilfsdoktors kommt nun auch
noch der Vertuschungsversuch der Koalition", kritisiert die 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann. "Damit werden die Reputation des Wissenschaftlichen
Dienstes und seine Unabhängigkeit unmittelbar gefährdet." Enkelmann
weiter:
"Die Verteidigungsstrategie des Ministers bricht in sich zusammen.
Den Abgeordneten ist das Regelwerk der Nutzung von Ausarbeitungen des
Wissenschaftlichen Dienstes bekannt. Herr zu Guttenberg hat mit
Steuergeld bezahlte wissenschaftliche Leistungen anderer für private
Zwecke missbraucht. Die Kanzlerin reicht dem Betrug und dem Betrüger
die Hand, wenn sie Herrn zu Guttenberg weiter im Amt belässt."
Die stellvertretende Vorsitzende und forschungs- und
technologiepolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Sitte, ergänzt:
"Die direkte Nutzung von zwei Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes des Bundestages ohne jegliche Quellenangabe in der
Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg macht eine schnelle Prüfung der
Täuschungsvorwürfe durch die Universität Bayreuth umso zwingender.
Bisher hat die Universität vor allem dessen
Selbstverteidigungsstrategie bedient. Wenn sie nicht jegliches
wissenschaftliches Renommee verlieren will, muss sie den immer
dringenderen Verdacht der bewussten Täuschung umgehend aufklären.
Die geltende Rechtsprechung unterstellt eine Täuschungsabsicht
bereits bei deutlich geringerem Umfang an plagiierten Textstellen.
Das Verfahren ist keineswegs am Ende, sondern erst am Anfang. Der
Verzicht des Ministers auf das Führen seines Titels ist keinerlei
Grund, die Rücknahme der Promotionsverleihung durch die Universität
als eines rechtswidrig ergangenen Rechtsaktes zügig auf eine
rechtssichere Grundlage zu stellen, indem die Täuschungsabsicht
aufgeklärt wird."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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