Proteste im Nahen Osten / Nordafrika: ROG verurteilt Angriffe gegen Medienvertreter und Ausweitung der Internetzensur

Berlin (ots) - 23.2.2011 - Journalisten, die über die Unruhen in
Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas berichten, waren in den
vergangenen Wochen massiven Repressionen ausgesetzt. In Libyen, im
Jemen, in Bahrain, im Iran, im Irak und in Algerien versuchen die
Regierungen, die Medienmitarbeiter an ihrer Arbeit zu hindern:
Reporter ohne Grenzen (ROG) dokumentierte in den vergangenen zwei
Wochen zahlreiche tätliche Übergriffe gegen Journalisten und
Festnahmen durch Sicherheitskräfte und Unterstützer der Regierungen.
Zudem wurde in den meisten der Staaten die Online-Überwachung
verschärft.

ROG verurteilt die Repressionen scharf und fordert mehr Respekt
gegenüber der Arbeit der Journalisten. "Die Regierungen greifen auf
Mittel der Gewalt und Einschüchterung zurück, um Berichte über die
Proteste, die von den Ereignissen in Ägypten und Tunesien inspiriert
sind, zu verhindern. Wir fordern alle Seiten auf, der Arbeit von
Journalisten mehr Achtung entgegenzubringen. Die Öffentlichkeit in
diesen Ländern hat ein Recht auf unparteiische und unabhängige
Informationen", so ROG.

In Libyen ist der von den Behörden verhängte Nachrichtenblackout
weiter wirksam. Es ist für Journalisten praktisch unmöglich, ihrer
Arbeit nachzugehen. Die wenigen ausländischen Korrespondenten, die
bereits vor Ausbruch der Krise im Land waren, stehen unter starker
Überwachung. Eine Reihe von ausländischen Journalisten versucht nun,
von Tunesien aus nach Libyen zu gelangen.

Das Programm von "Al-Dschasira" wird seit dem 20. Februar gestört.
Der Nachrichtensender vermutet hinter den Sendeunterbrechungen den
libyschen Geheimdienst. Die Programme der libanesischen TV-Stationen
"National Broadcasting Network", "Al-Jadeed" und "Al-Manar" wurden
nach eigenen Angaben ebenfalls gestört.

Der libysche Zeitungsjournalist Atif al-Atrasch gilt nach einem
Interview mit Al-Dschasira seit dem 18. Februar als vermisst. Der
Mitarbeiter der Zeitung "Quryna" hatte mit dem in Katar ansässigen
Sender über die Demonstrationen in der Hafenstadt Bengasi im Norden
des Landes gesprochen. In der vergangenen Woche waren zudem einige
lokale Journalisten kurzzeitig verhaftet worden.

Nach Informationen von Netzwerk-Sicherheitsfirmen wurde das
Internet in dem nordafrikanischen Land seit dem 18. Februar mehrmals
abgeschaltet. Offenbar sind auch alle Telefondienste - Festnetz und
Mobilfunk - seit dem 21. Februar unterbrochen.

Auch im Jemen sind die Anti-Regierungsdemonstrationen seit Ende
Januar begleitet von einer Serie der Gewalt gegen Medienvertreter. 15
Journalisten wurden bereits Ende Januar festgenommen. Am 18. Februar
wurden weitere 18 Medienmitarbeiter verhaftet - sie arbeiten alle für
die in Aden ansässige unabhängige Zeitung "Al-Jakeen". Das Blatt
hatte zuvor in großem Umfang über die jüngsten Demonstrationen in dem
vorderasiatischen Land berichtet und auch die Namen von getöteten
oder verletzten Menschen aufgelistet. Seit dem 11. Februar zählt ROG
darüber hinaus mindestens 19 tätliche Angriffe auf einheimische und
ausländische Journalisten - in den meisten Fällen durch Anhänger der
Regierungspartei und Sicherheitskräfte.

In Bahrain schossen am 18. Februar Scharfschützen aus einem
Helikopter heraus auf einen Reporter und einen Kameramann der "New
York Times". Die Journalisten beobachteten und filmten die gewaltsame
Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Perlenplatz der
Hauptstadt Manama. Am selben Tag und am selben Ort wurde ein
Mitarbeiter des US-amerikanischen Fernsehsenders "ABC News"
angegriffen und geschlagen, seine Kamera wurde konfisziert. Mehreren
ausländischen Journalisten wurde an diesem Tag nach ihrer Ankunft auf
dem Flughafen von Manama zudem die Einreise in das Land verwehrt.

Im Iran hat das Regime die Zensur der Neuen Medien seit den
Protesten am 20. Februar wieder verschärft: Die Geschwindigkeit der
Internetverbindungen wurde stark gedrosselt und in einigen Teilen
Teherans, Isfahans, Schiras und Maschads sogar vollständig gekappt.
SMS-Dienste sind ebenfalls seit dem 20. Februar unterbrochen. Die
Behörden versuchen damit, vor allem den Zugriff auf den
Kurznachrichtendienst Twitter zu verhindern. Die Übertragung der
Programme von BBC und "Voice of America" unterliegt starken
Störungen. Unabhängige Nachrichtenseiten und oppositionelle Seiten
sind Cyberattacken ausgesetzt.

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