 FT: Kommentar von Anette Asmussen
Hartz IV: Mut zur wirklichen Reform - jetzt!
Geschrieben am 21-02-2011 |
Flensburg (ots) - Hartz IV: Mut zur wirklichen Reform - jetzt!
von Anette Asmussen
Eine schlechte Entscheidung ist besser als keine.Deshalb sind der
aktuelle Hartz-IV-Kompromiss und seine schnelle Umsetzung zu
begrüßen.Ein neues Gesetz beseitigt zumindest die seit Januar
klaffende Regelungslücke und sorgt dafür,dass Sozialleistungen nach
bundesweit einheitlichen Kriterien vergeben werden.Das Warten hat ein
Ende: Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind,wissen nun, womit
sie rechnen können.
Erst einmal jedenfalls. Denn schon ziehen die dunklen Wolken des
Klage-Hagels herauf, in dem das neue Gesetz absehbar untergehen wird:
Linke und grüne Politiker, Sozialverbände, Richter, Rechtsanwälte,
nicht zuletzt Tausende Hilfeempfänger haben bereits Verfahren
angekündigt. Besonders die Berechnung der Regelsätze und das
konstruierte Bildungspaket stehen in der Kritik und sollen auf ihre
Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden. Der Tenor der Gegner ist
klar: Statt den Vorgaben des Verfassungsgerichtes zu folgen und
Regelsätze einfach, neu und transparent zu gestalten, haben Regierung
und Opposition politischen Wahlkampf betrieben.Das Ergebnis:
zweifelhaft ermittelte Regelsätze, sachfremde Mindestlohn-Absprachen
für Leiharbeiter und ein Bildungspaket für Kinder, das mit einem
immensen Verwaltungsaufwand verbunden, als fehleranfällig,
kostenträchtig und verfassungsrechtlich höchst bedenklich gilt.
Die Bilanz nach der erschütternden Hartz-IV-Schlacht ist
verheerend. Tausende Bürger haben offensichtlich kein Vertrauen mehr
in Sozialgesetzgebung und Kompetenz der regierenden Politiker. Sie
werden sich den staatlichen Vorgaben nicht ohne Widerworte fügen und
mit Eingaben, Widersprüchen, Klagen und sonstigen Anträgen
Verwaltungen und Gerichte verstopfen.
Diese verfahrene Situation ist mit neuerlicher
Hartz-IV-Flickschusterei nicht mehr zu retten. Jetzt hilft nur noch
der Mut zu einer wirklichen Reform. Deutschland braucht eine klare,
für alle Betroffenen verständliche neue Sozialgesetzgebung - jetzt!
Pressekontakt:
Flensburger Tageblatt
Anette Asmussen
Telefon: 0461 808-1060
redaktion@shz.de
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