 WAZ: Zermürbende Reform
- Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 21-02-2011 |
Essen (ots) - Beim Hartz-IV-Kompromiss kamen viele auf ihre
Kosten. Die Hilfsempfänger müssen sich eher hinten anstellen. Ihren
Kindern geht es da schon besser. Das "Bildungspaket" ist eine Hilfe
zur Selbsthilfe, zum gesellschaftlichen Aufstieg. Es ist gut gemeint.
Vielleicht wird es auch gut gemacht. Das liegt an den Kommunen. Sie
werden weder politisch bevormundet noch knapp gehalten. Sie können
alle Kosten abrechnen und haben die volle Gestaltungsfreiheit. Der
Bund nimmt ihnen dazu die Kosten der Grundsicherung im Alter ab. Die
Kommunen bekommen dieses Geschenk ohne eine Gegenleistung. Sie und
der Finanzminister haben bei dieser Gelegenheit die FDP-Pläne für
eine Reform der Gewerbesteuer begraben. Bande gespielt hat auch
Sozialministerin von der Leyen, um für 1,2 Millionen Arbeitnehmer
Mindestlöhne durchzusetzen. Am Ende war die FDP da, wo Union und SPD
die Liberalen haben wollten. Es musste so lange und bis zur
Erschöpfung verhandelt werden. So haben viele den Überblick verloren
und jede Partei konnte glaubhaft machen, dass sie ihr Blatt
ausgereizt habe und mehr nicht drin war. Und keiner stellt die
Sinnfrage.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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