 Jan Korte: Aufarbeitung der BND-Geschichte darf nicht zur Alibiveranstaltung werden
Geschrieben am 16-02-2011 |
Berlin (ots) - "Die Einsetzung einer Historikerkommission zur
Erforschung der Frühgeschichte des BND ist ein richtiger und längst
überfälliger Schritt. Das Etikett 'wissenschaftlich' kann dem
Ergebnis der Kommission nur gegeben werden, wenn freier Zugang zu
allen betreffenden Akten gewährt wird", erklärt Jan Korte, Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen haben Bundesregierung
und BND über Jahre hinweg eine wissenschaftliche Aufarbeitung der
Vergangenheit des BND und der Organisation Gehlen verhindert. Bislang
hat zum Beispiel das Kanzleramt noch niemandem die volle Einsicht in
die Akten zu Eichmann gewährt. Auch wenn man über die Zusammensetzung
der Kommission sicher streiten kann, hoffe ich, dass sich die
Wissenschaftler nicht daran hindern lassen, kritische Erkenntnisse an
die Öffentlichkeit zu bringen. Das Ergebnis muss zudem für andere
Experten nachvollziehbar und überprüfbar sein und darf nicht im
wissenschaftlich luftleeren Raum stehen.
Für die Bundesrepublik ist es peinlich, dass Fakten wie das
jahrelange Wissen der Organisation Gehlen über den Aufenthaltsort von
Adolf Eichmann oder die BND-Agententätigkeit von Klaus Barbie erst
von Medien oder kritischen Historikern an die Öffentlichkeit gebracht
werden. Vor allem das Kanzleramt scheint hier eine Mauertaktik zu
verfolgen. Unabhängig von der nun vorbereiteten Aufarbeitung hat das
Bundeskanzleramt zu klären, ob es an dem Verdunkelungs- und
Vertuschungskurs der letzten Jahre festhalten will, oder ob es auch
den Willen zu einer politischen Aufarbeitung hat. Voraussetzung dafür
ist es allerdings, sich zur Verantwortung klar zu bekennen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
316206
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Durchsuchungen bei Bauunternehmen
wegen Einsturz des Kölner Stadt-Archivs
Suche nach Unterlagen wegen Abpumpen des Grundwassers und gestohlener Eisenbügel Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum
Einsturz des Kölner Stadtarchivs sind am Mittwochmorgen Büroräume der
Unternehmen "Brunnen Conrad" und "Bilfinger Berger" durchsucht
worden. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner
Donnerstagausgabe. Die betroffenen Unternehmen waren maßgeblich
beteiligt am Bau der Kölner U-Bahn-Grube Waidmarkt, die als Auslöser
der Katastrophe vom 3. März 2009 gilt. Bei der Firma "Brunnenbau
Conrad" suchten die Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft nach
Hinweisen auf Messungen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Neue Plagiatsvorwürfe gegen Guttenberg aufgetaucht Saarbrücken (ots) - Die Plagiatsvorwürfe gegen
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ziehen
immer weitere Kreise. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe) berichtet, wird Guttenberg nun auch vorgeworfen,
in seiner Doktorarbeit Passagen des Tübinger Juristen Martin
Nettesheim verwendet und nicht korrekt gekennzeichnet zu haben.
Nettesheim hatte sich 2002 in einem Aufsatz "Die konsoziative
Föderation von EU und Mitgliedstaaten", erschienen in der
"Zeitschrift für Europarechtliche Studien", mit einem mehr...
- Dorothée Menzner: Castor-Transporte einstellen, Endlagersuche vorantreiben Berlin (ots) - "Der Aufwand, den die Bundesregierung betreibt, um
Atommüll kreuz und quer durch die Republik zu karren, ist durch
nichts gerechtfertigt. Die immensen Gelder, die diese Transporte
verschlingen, wären an anderer Stelle besser untergebracht", erklärt
Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, anlässlich des Castor-Transports von Karlsruhe in das
Zwischenlager Lubmin. Menzner weiter:
"Das Zwischenlager Nord bei Greifswald war nie für Atommüll aus
den alten Bundesländern vorgesehen. Trotzdem mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Beschluss über Kinderlärm Frankfurt/Oder (ots) - Endlich! Es konnte nicht weiter angehen,
dass in einer Gesellschaft, in der zu wenig Kinder auf die Welt
kommen, Eltern mit Klagen überzogen werden und sich ständig
rechtfertigen müssen. Dass überhaupt Sätze fallen wie: "Kinder haben
keinen Aus-Knopf" oder "Kinder haben keine Lautlos-Funktion" zeigt
schon, wie verquer die Diskussion über Kinderlärm ist. An sich ist es
traurig, dass mehr Toleranz gegenüber Kindern von der Regierung
verordnet werden muss. Aber besser so, als gar nicht. Es ist höchste
Zeit für mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadtanzeiger
Karin Beier von Köln nach Hamburg Köln (ots) - KÖLN. Kölns Schauspiel-Intendantin Karin Beier
wechselt als Intendantin ans Deutsche Schauspielhaus in Hamburg. Der
Aufsichtsrat des Hamburger Schauspielhauses hat am Mittwoch
beschlossen, sie ab Beginn der Spielzeit 2013/2014 mit der
künstlerischen Leitung des Hauses zu beauftragen. In einem Schreiben
an Ihre Mitarbeiter teilte Beier nach Angaben des "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit: "Ich werde diesen Auftrag
annehmen." Beiers Vertrag in Köln läuft noch bis 2014; auch hatte sie
eine Option, diesen um mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
