Öffentliche Aufträge verletzen Menschenrechte / Netzwerk kritisiert Innovationsfeindlichkeit des Bundes

Berlin / Münster (ots) - Anlässlich der Verleihung des
Innovationspreises am Tag des öffentlichen Auftraggebers in Berlin
kritisieren Gewerkschaften, Menschrechts- und Umweltorganisationen
den Bund. "Die Bundesregierung ignoriert bei der Beschaffung
weitgehend die Berücksichtigung von Sozialstandards. Die Folge sind
Sozial- und Lohndumping in Deutschland und auch in vielen
Entwicklungsländern. Damit werden wichtige Produktinnovationen
blockiert", erklärt Volkmar Lübke, Sprecher des Netzwerkes für
Unternehmensverantwortung CORA.

Dank der Vergaberechtsreform von 2009 können bei Auftragsvergaben
des Staates soziale und ökologische Standards berücksichtigt werden.
Bei einer Vergabeentscheidung zählten damit nicht mehr nur der Preis
sondern auch Sozial- und Umweltstandards. Größter Konsument in
Deutschland sei mit mehr als 400 Milliarden Euro die öffentliche
Hand. Eine Nachfragemacht, die das Angebot verändern könne. Massive
Arbeitsrechtsverletzungen in der Produktion öffentlich beschaffter
Pflastersteine, Arbeitsbekleidung oder Computer könnten wirksamer
bekämpft werden.

Inzwischen hätten über 200 Kommunen beschlossen, als ersten
Schritt zu einer sozial verantwortlichen Beschaffung auf Produkte
ohne ausbeuterische Kinderarbeit zu setzen, und auch in einigen
Bundesländern würden die Vergaberichtlinien modernisiert. Der Bund
verschliefe aber den Trend. "Die Bundesregierung liegt weit hinter
den Entwicklungen in anderen europäischen Staaten zurück und droht in
Hinblick auf die Beachtung von Sozialstandards zu einem
"Entwicklungsland" zu werden", so Volker Bajus vom Kinderhilfswerk
terre des hommes.

Das Netzwerk für Unternehmensverantwortung CORA, das aus 49
Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Verbraucher- und
Umweltverbänden besteht, fordere schon seit 2009 einen Aktionsplan
für eine verantwortliche öffentliche Beschaffung. Geschehen sei aber
fast nichts. "Es wirkt schon fast zynisch wenn das
Wirtschaftsministerium beim Tag des öffentlichen Auftraggebers, den
Staat als intelligenten Nachfrager bezeichnet, der bei der Vergabe
von Aufträgen Innovationen stimuliert, tatsächlich aber
Sozialstandards ignoriert und damit die Innovationsfeindlichkeit von
Billiglöhnern und Ausbeutern unterstützt", kritisiert Johanna Fincke
von der Christlichen Initiative Romero.

Die wenigen Ansätze für eine effektivere Umsetzung der FAIRgabe,
die es beim Bund derzeit gibt, wie die Internetplattform
"Kompass-Nachhaltigkeit" oder die Ankündigung der Schaffung einer
"zentralen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" greifen
bislang viel zu kurz "Wir brauchen auf allen staatlichen Ebenen
strategisch denkende Einkäufer" zitiert CORA den Schirmherrn des
Tages des öffentlichen Auftraggebers, Ernst Burgbacher,
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. "Diese brauchen aber
nicht nur rechtliches, technisches und betriebswirtschaftliches
Know-How, wie das Wirtschaftsministerium meint, sondern auch
Kenntnisse über Sozial- und Umweltstandards. Die Bundesregierung muss
hier endlich voranschreiten" fordern die Cora-Sprecher und verweisen
auf den Nachbarn Niederlande, der bis 2015 alle Beschaffungen der
Zentral- und der Provinzregierungen nachhaltig gestalten will.

Hintergrund:

- CorA Aktionsplan für eine sozial-ökologische öffentliche
Auftragsvergabe in Deutschland:
http://www.cora-netz.de/wp-content/uploads/coraaktionsplan_a536seiten
_web.pdf

- CorA-Kommentar zum "Massnahmenprogramm Nachhaltigkeit" des
Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung: http://www.co
ra-netz.de/wp-content/uploads/stellungnahme-massnahmenprogramm.pdf

Pressekontakt:
Volkmar Lübke, CorA, 0172/5400582, v.luebke@gmx.de

Johanna Fincke, Christliche Initiative Romero (CIR), 0160/97689503,
fincke@ci-romero.de