 Mitteldeutsche Zeitung: Kundus-Affäre
Grüne fordern von Merkel Aufklärung
Geschrieben am 10-02-2011 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion,
Jürgen Trittin, hat vor der heutigen Vernehmung von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages
Aufklärung verlangt. "Von der Befragung der Bundeskanzlerin im
Untersuchungsausschuss erwarten wir Antworten auf ihre Rolle bei der
internen und öffentlichen Aufklärung des Luftschlags vom 4. September
2009", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Die Bundeskanzlerin muss erklären, was sie
über die politische Tragweite des Luftschlags wann wusste. Sie muss
erklären, warum trotz des Wissens des Kanzleramtes der damalige
Bundesverteidigungsminister im Bundestag die Tötung von Zivilisten
noch bestritt." Überdies stehe "der Verdacht im Raum, dass aus
Gründen des Wahlkampfes die Wahrheit über das Bombardement von Kundus
verschwiegen wurde. Dies kann nur Frau Merkel aufklären." Neben
Merkel wird heute auch der damalige Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) vernommen. Bei dem Luftschlag kamen 91 Menschen ums
Leben.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
314989
weitere Artikel:
- LVZ: Bullerjahn: Sachsen-Anhalt wird sich bei Hartz-IV-Reform im Bundesrat enthalten / Kommunale Finanzentlastung kommt sowieso Leipzig (ots) - Die Koalitionsregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU
und SPD wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das
Regierungsgesetz zur Hartz-IV-Reform der Stimme enthalten. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der
Vize-Ministerpräsident und Finanzminister des Landes, Jens
Bullerjahn: "Das abschließende Gespräch mit CDU-Ministerpräsident
Wolfgang Böhmer steht noch aus, aber wir sind uns einig, dass es
keine Zustimmung geben wird." Bullerjahn verwies zur Begründung
darauf, "dass die versprochene mehr...
- LVZ: Heil: SPD ist jederzeit wieder gesprächsbereit in Sachen Hartz-Reform / Koalitionspaket wird im Bundesrat sicher scheitern Leipzig (ots) - Die SPD hat, trotz der vorerst gescheiterten
Vermittlungsverhandlungen zur Neuregelung einiger
Hartz-IV-Regelungen, ihre Bereitschaft zur sofortigen Fortsetzung der
Kompromisssuche mit der Regierungskoalition erklärt. Der
SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, sagte in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe):
"Die Union wird verbreiten, wir hätten blockiert. Aber das glaubt
denen doch kein Mensch. Wir sind verhandlungsbereit", hob der
Sozialdemokrat hervor, der auch Mitglied mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Satte Geldstrafe für disziplinlose Abgeordnete Saarbrücken (ots) - Abgeordnete werden künftig zur Kasse gebeten,
wenn sie sich im Bundestag daneben benehmen. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" berichtet, will sich der Geschäftsordnungsausschuss des
Parlaments an diesem Donnerstag auf eine Geldbuße von 500 oder 1000
Euro verständigen, falls ein Parlamentarier eine "gröbliche
Verletzung der Ordnung" begeht. Hintergrund sind die wiederholten
Störaktionen der Linksfraktion im Bundestag. Die im letzten Jahr
bereits angedachte Spanne von bis zu 3000 Euro wurde verworfen.
Demnach soll mehr...
- Im Dienst der Öffentlichkeit: EU-Infothek.com verteidigt die
Förderdatenbank Wien (ots) - Die private, politisch unabhängige Internetplattform
EU-Infothek.com erläutert und durchleuchtet seit Herbst 2010 das
europäische Förderwesen. Zu diesem Zweck sind in der EU-Infothek jene
Unternehmer aufgelistet, die in den Jahren 2007 bis 2009 mindestens
EUR 100.000,00 an Agrar- oder Umweltförderungen der EU erhalten
haben. Die Liste enthält alle Direktförderungen ab EUR 100.000,00 in
Österreich, Deutschland und Ungarn. Es handelt sich um jene Daten,
die bereits vor der Entscheidung des EuGH vom 9.11.2010 (C-92/09 und
C-93/09) mehr...
- Städte und Krankenkassen müssen millionenschwere Außenstände eintreiben / Forderungsmanager bieten praktikable Lösungswege Düsseldorf (ots) - "Bürger schulden der Stadt Millionen". So
lauten dieser Tage die Schlagzeilen in vielen Zeitungen quer durch
die Republik. Die Namen der betroffenen Städte kann man nahezu nach
Belieben eintragen: In Essen sind es über 30 Millionen Euro, in Hagen
17 Millionen, in Berlin rund 250 Millionen Euro aus Gewerbesteuern,
Bußgeldern, Gebühren oder Elternbeiträgen, die im Stadtsäckel fehlen.
Ähnlich ergeht es den gesetzlichen Krankenkassen, bei denen zwischen
10 und 30 Prozent der Mitglieder 'vergessen' haben, die seit 2010 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
