Vorstellung EU-Rohstoffstrategie: attac und medico international kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international und das
globalisierungskritische Netzwerk attac kritisieren die neue
Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des
Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011
vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen
ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische
sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende
Berücksichtigung.

Mit massivem Druck werden Exportländer durch die EU - mit
Deutschland in der Vorreiterrolle - genötigt, Handelsbarrieren wie
Exportsteuern abzuschaffen, was vielen betroffenen Ländern
Steuereinkünfte entzieht. Exportzölle sind ein wirksames Instrument
für die ökonomische Stabilisierung von Entwicklungsländern. Die EU
setzt jedoch weiterhin auf Freihandel. "Dahinter stecken einseitige
Interessen der europäischen Industrie. Für ökologische, soziale und
ökonomische Belange der Bevölkerung in den Exportländern bleibt da
kein Platz. So werden sie weiterhin in Abhängigkeit gehalten"
erläutert Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Gleichzeitig
hält die EU ihren Protektionismus z.B. in Form von Exportsubventionen
für europäische Unternehmen aufrecht und verschärft damit die prekäre
Lage der betroffenen Länder." Wenig Beachtung schenkt das
Strategiepapier den schlechten Arbeitsbedingungen,
Menschenrechtsverletzungen und der massiven Umweltverschmutzung z.B.
bei der Gewinnung von seltenen Erden, die eine große Gefahr für die
Bevölkerung darstellt und die Flächen für eine landwirtschaftliche
Nutzung unbrauchbar macht.

Mit der EU-Rohstoffstrategie wird ein Paradigmenwechsel in der
Entwicklungspolitik vollzogen; diese droht in den Dienst von
Wirtschaftsinteressen gestellt zu werden. Im Entwurf des
Strategiepapiers heißt es: Viele bedeutende Rohstoffvorkommen
befinden sich in den Entwicklungsländern Afrikas und anderen
Entwicklungsländern. Es empfiehlt sich, die EU-Entwicklungspolitik
auf diskriminierungsfreien Zugang der EU zu Rohstoffen auszurichten,
damit EU und Entwicklungsländer gleichermaßen gewinnen. "Als
Hilfsorganisation weisen wir die Versuche der EU, die
Entwicklungsarbeit für wirtschaftliche Interessen zu
instrumentalisieren zurück", unterstreicht Anne Jung von medico
international.

medico international und attac fordern eine nachhaltige Nutzung
der vorhandenen Ressourcen, eine Umkehr von der auf Verbrauch und
Konsum ausgerichteten Wirtschaft sowie eine globale
Rohstoffstrategie, die auch das Wohl der Bevölkerung in den
rohstoffreichen Ländern im Blick hat und den Abschluss
intransparenter und ungleicher Verträge durch europäische Unternehmen
mit Entwicklungsländern unterbindet. "Eine gemeinwohlorientierte
Nutzung von Ressourcen ist eine effektive Schutzmaßnahme vor
gewaltsamen Konflikten", so Anne Jung von medico international.

Nachfragen und Interviews richten Sie bitte an:
- Roland Süß, attac: Tel. 0175 2725893 oder suess@attac.de
- Anne Jung, medico international: Tel. 0179 123 07 19 oder
jung@medico.de