 Der Tagesspiegel: NRW-Linke: Debatte über vorgezogene Neuwahlen absurd
Geschrieben am 18-01-2011 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Düsseldorfer
Landtag, Wolfgang Zimmermann, sieht das Urteil des
Landesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen
Nachtragshaushalt gelassen. Zimmermann sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die Festlegungen des
Gerichts seien "völlig unschädlich" für die rot-grüne
Minderheitsregierung. Auch der Entscheidung im Hauptverfahren sehe
seine Partei gelassen entgegen. Zwar sei es vorläufig ausgeschlossen,
zusätzliche Kredite auszuschließen, Löcher aber aus vorhandenen
Mitteln zu stopfen bleibe ausdrücklich erlaubt. Die von der CDU jetzt
geführte Debatte über vorgezogene Neuwahlen nannte Zimmermann
"absurd". "Neuwahlen aus diesem Anlass würden beim Bürger nicht gut
ankommen". Sie seien teuer, die Wahlbeteiligung würde voraussichtlich
noch einmal sinken.
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