 Michael Schlecht: Merkels Euro-Rettung scheitert
Geschrieben am 16-01-2011 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit
über das Ausmaß der Euro-Krise", kommentiert Michael Schlecht die
Pläne der EU für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und den
Ankauf von Staatsanleihen durch die Europaen Financial Stabilty
Facility (EFSF). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Diese Euro-Rettung ist ein Rettungsring aus Blei und eine schwere
Hypothek für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Cocktail aus
wachstumsfeindlichen Sparpakten und Banken, die mit Wucherzinsen eine
Party feiern, treibt unsere Euro-Partner in die Zahlungsunfähigkeit.
Den Banken wird immer mehr gutes Steuergeld in den Rachen geworfen,
statt sie an die Kette zu legen und die Ursachen der Euro-Krise
anzupacken.
Die Ursache der Euro-Krise ist die hohe Auslandsverschuldung der
privaten Haushalte, Unternehmen sowie Banken der Krisenstaaten. Die
Löhne in Deutschland müssen steigen, um die deutschen
Exportüberschüsse und somit die Auslandsschulden der Krisenstaaten zu
reduzieren. Stattdessen soll der schwarze Peter auf die
Bevölkerungsmehrheit abgeschoben werden. Die EFSF soll den Banken
Staatsanleihen der Krisenstaaten abkaufen.
DIE LINKE fordert hingegen direkte Kredite einer Europäischen Bank
für öffentliche Anleihen, um den Banken das Geschäft mit hohen Zinsen
zu verderben und die Staatshaushalte zu entlasten. Wir brauchen zudem
einen sofortigen hair-cut sonst bleiben die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler auf faulen Staatsanleihen sitzen. Darüber hinaus müssen
sich die Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht
verpflichten, bzw. die Löhne in Deutschland müssen kräftig steigen,
um die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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