LVZ: CSU kündigt klare Auseinandersetzung mit FDP-Bundesjustizministerin an / FDP-Ministerin solle Realitäten bei der inneren Sicherheit zur Kenntnis nehmen

Leipzig (ots) - Die CSU hat FDP-Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger für den Jahresauftakt "eine sehr klare
Auseinandersetzung" zum Themenbereich innere Sicherheit angekündigt.
In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte der
CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich: "Wir
stellen uns bei einigen Punkten der inneren Sicherheit etwas anderes
vor, als es sich Frau Leutheusser vorstellt."

Dies beträfe vor allem die Bereiche zum Schutz der inneren
Sicherheit, wie sie mit der Visa-Warndatei, mit der verbesserten
telefonischen Überwachung und mit der Vorratsdatenspeicherung
erreicht werden könnten, die aber von der Bundesjustizministerin
anders beurteilt würden. "Ich glaube, dass Frau
Leutheusser-Schnarrenberger natürlich auch versucht, ein gewisses
Profil für die FDP in der Innenpolitik zu gestalten. Aber ich halte
es für dringend notwendig, dass man, auch wenn man sich bemüht,
Profil zu zeigen, sich immer auch mit der Realität in Abgleich
bringt", kritisierte Friedrich. Es sei ganz gut, auch immer mal auf
die Experten zu hören, die dringend anmahnten, dass beispielsweise
eine Vorratsdatenspeicherung notwendig sei und umgesetzt werden
müsse, um nicht für Terrorismus und organisierte Kriminalität Tür und
Tor zu öffnen. "Die Ministerin sollte endlich auch die Realität zur
Kenntnis nehmen und sich, bei der Vorratsdatenspeicherung und der
Visa-Warndatei nicht länger gegen den Rat aller Experten stellen."

Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie auch von der Europäischen
Union in einer Richtlinie vorgesehen sei, sei "sinnvoll und geeignet,
der Kriminalität und dem Terrorismus auf die Spur zu kommen", meinte
Friedrich. "Deswegen wollen wir möglichst schnell - übrigens auch die
Europäische Union, die uns schon gemahnt hat - diese
Vorratsdatenspeicherung auch wieder im Gesetzesblatt haben. Und zwar
in einer vom Bundesverfassungsgericht akzeptierten Form."

Zugleich bedauerte Friedrich auch eine "gewisse
Rechtsunsicherheit" bei der sogenannten Quellenüberwachung, mit der,
bevor Gespräche oder Kontakte im Internet verschlüsselt werden, schon
abgehört werden können. "Unserer Auffassung nach ist das heute schon
möglich aufgrund der Gesetzeslage und der entsprechenden Vorschriften
in der Strafprozessordnung. Frau Leutheusser beziehungsweise das
Justizministerium hat es bisher etwas anders gesehen. Und wir drängen
darauf, dass es möglichst schnell eine Klarstellung gibt, weil wir
natürlich nicht zulassen können, dass es Räume gibt im Internet, wo
Terroristen, wo kriminelle Organisationen ungestört kommunizieren
können, ohne dass die Sicherheitskräfte irgendeine Möglichkeit haben,
da reinzugreifen".

Friedrich erinnerte daran, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger
als Ministerin schon Regierungserfahrung aus den Zeiten der
Kanzlerschaft von Helmut Kohl habe. "Auch damals gab es schon den
einen oder anderen Reibungspunkt."

Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de

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