FZ: Im Namen Putins Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Urteil gegen Chodorkowski

Fulda (ots) - In einem demokratischen Rechtsstaat werden Urteile
bekanntlich "im Namen des Volkes" gefällt. Im Falle des Schuldspruchs
gegen den ehemaligen russischen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski
sollte man besser von einem Urteil "im Namen Putins" reden. Nach
unseren juristischen Maßstäben ist in Moskau nicht Recht gesprochen
worden, sondern Unrecht. Und der dafür Verantwortliche ist nicht
irgendein Richter oder Staatsanwalt, sondern der ehemalige russische
Präsident und jetzige Regierungschef höchstpersönlich. Ob der
ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Putin weiland als
"lupenreinen Demokraten" bezeichnete, diese Lobhudelei heute
wiederholen würde?

Vieles erscheint absurd in diesem Prozess, nicht nur die Tatsache,
dass die Urteilsbegründung offenbar mehrere tausend Seiten umfasst
und es Tage braucht, bis sie verlesen ist. Bereits die Anklage an
sich hatte etwas von Königlich-Bayerischem Amtsgericht: Der ehemals
reichste Mann Russlands soll so gierig gewesen sein, dass er als Chef
des Ölkonzerns Yukos aus seinem eigenen Unternehmen unfassbare Mengen
Öl gestohlen hat - bis zu 20 Prozent der gesamten russischen
Ölförderung im fraglichen Zeitraum. Wohl kaum wäre dazu ein einzelner
Mann mit ein paar Komplizen in der Lage gewesen. Obwohl selbst
ehemalige Regierungsmitglieder Chodorkowski entlasteten, entschied
das Gericht auf schuldig.

Die etwas verklausulierte Aussage vieler westlicher Politiker, das
Urteil sei "politisch motiviert", wird dem Verfahren nur unzureichend
gerecht. Vieles deutet darauf hin, dass hier die Politik,
insbesondere Ministerpräsident Putin, direkten Einfluss auf die
Justiz genommen hat - ein gravierender Verstoß gegen das
demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, dessen sich der Kreml nach
außen hin gerne rühmt. Putin, das ist kein Geheimnis, hat
Chodorkowski zu seinem Erzfeind erklärt, weil dieser sich erlaubt
hatte, seine Politik anzuprangern und gegen die Korruption im Land
vorzugehen. So stellte der Yukos-Konzern 1998 Steuerzahlungen an die
Ölstadt Neftejugansk ein - Chodorkowski verteilte das Geld lieber
direkt an Krankenhäuser und soziale Einrichtungen.

Was bedeutet das Urteil für den Umgang mit Russland? Das
Riesenreich ist meilenweit von einem Rechtsstaat entfernt. Wenn
dieser Schuldspruch in der Türkei gefällt worden wäre, würde Europa
dem Land jegliche Beitrittsfähigkeit absprechen. Russland dagegen
wird hofiert, in allen möglichen Klübchen und Zirkeln von der Nato
bis zu den G 20 haben Medwedew und Putin ihren festen Platz - wohl
auch wegen der Energiereserven, die der Westen braucht. Doch man
sollte sich bewusst sein, dass die russische Regierung auch 20 Jahre
nach Glasnost noch diktatorische Züge trägt. Eine gesunde Distanz ist
hier besser als Anbiederung. Sonst könnte es auch bei uns irgendwann
ein böses Erwachen geben. Das Urteil sollte der Westen als Warnschuss
begreifen.

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