Ruck: Cancun hat Gabriel entlarvt - Wir haben jetzt große wirtschaftliche Chancen beim Klimaschutz

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute in einer
von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragten aktuellen Stunde die
Ergebnisse des Klimagipfels von Cancun. Hierzu erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Christian Ruck:

"Sigmar Gabriel hat schon 24 Stunden vor dem Schluss des
Klimagipfels in Cancun "gewusst", dass der Gipfel ein Fehlschlag
werde und als Schuldige die EU und damit Deutschland ausgemacht. Es
ist ein besonders mieses Spiel von Gabriel gewesen, kurz vor der
entscheidenden Verhandlungsrunde in einer für die Welt so extrem
wichtigen Konferenz der deutschen und den europäischen Delegationen
derartig in den Rücken zu fallen.

Dass Cancun nun doch ein Erfolg geworden ist und die EU ihre Ziele
erreicht hat, wirft im Nachhinein ein besonders grelles Licht auf das
verantwortungslose Gerede und die niederen Beweggründe des
SPD-Vorsitzenden.

Tatsächlich ist das 2-Grad-Ziel von der Weltgemeinschaft -
einschließlich USA und China - offiziell anerkannt worden. Dahinter
kann jetzt keiner mehr zurück. Die Vorgabe für alle daraus zu
ziehenden Konsequenzen ist gesetzt.

Die Beschlüsse von Cancun umfassen Minderungsmaßnahmen von
Industrie- und Entwicklungsländern, die Errichtung eines globalen
Klimafonds, Verabredungen zur Anpassung an die Folgen des
Klimawandels, zum Waldschutz, zur Technologiekooperation und zum
Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern, zur Überprüfung zusätzlicher
Maßnahmen zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels, zur Transparenz der
Klimaschutzmaßnahmen von Staaten. Und die Industrieländer haben
zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für
Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern aufzubringen. Man muss
schon mit ziemlicher Blindheit geschlagen sein, wenn man diese
substantiellen Fortschritte nicht sieht.

Für uns heißt das: Die Weltgemeinschaft geht in Richtung
Klimaschutz. Wir sind gut beraten, die wirtschaftlichen Chancen, die
sich daraus ergeben, zu nutzen. Die Welt braucht unsere
Effizienztechnologien, unsere erneuerbaren Energien, unser Know-How.
Hier liegt zukünftiger ökonomischer Erfolg. Wir sollten ihn
forcieren, nicht blockieren.

Rot und Grün versündigen sich mit ihrer Technologiefeindlichkeit
und Blockadepolitik an unserer wirtschaftlichen Zukunft und auch an
den dringend notwendigen Technologiesprüngen für den Klimaschutz. Wer
für Technologietransfer zu den Entwicklungsländern ist, muss auch
neue Technologien anbieten können. Blockade gegen alles, was neu ist,
ist auch ein Affront gegen die Entwicklungsländer, die unser Know-How
dringend brauchen."

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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