 Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV
Geschrieben am 14-12-2010 |
Ulm (ots) - Vorweihnachtliche Termin-Hektik in Berlin: Mit Ach und
Krach setzt Schwarz-Gelb nun alles daran, die höchstrichterlich
geforderte Hartz-IV-Reform doch noch zum 1. Januar 2011 durchzuboxen
- mit geringen Erfolgsaussichten. Dabei stand eigentlich lange Zeit
fest, dass die Fünf-Euro-Erhöhung samt Bildungspaket mangels
Bundesrats-Mehrheit im Vermittlungsausschuss landen wird. Nur durch
das vorzeitige Aus der Koalition in Hamburg änderte sich die
Gemengelage, sodass das Saarland das Zünglein an der Waage wurde. Mit
den drei Stimmen aus dem schwarz-gelb-grün-regierten Land wäre Ursula
von der Leyen der Durchmarsch geglückt. Wer allerdings erwartet hat,
dass die Saar-Grünen der Bundesarbeitsministerin den Weg ebnen, muss
ein Traumtänzer sein. Die Partei hält weder viel von
Bildungsgutscheinen noch von der Mini-Anhebung der Regelsätze. Es ist
also nicht überraschend, dass sich das Land gemäß Koalitionsvertrag
bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten wird - so wie es bei
Uneinigkeit auch in anderen Länderkoalitionen Sitte ist. Alles andere
hätte den Saar-Grünen auch zu Recht den Vorwurf eingehandelt,
käuflich zu sein. Nun dem Saarland das "Blockierer"-Etikett
anzuheften, ist billig. Vielmehr muss der umgekehrte Gedanke erlaubt
sein: Das Land hat die Möglichkeit eröffnet, die Reform auf den Tisch
zu packen und - ernsthaft - darüber zu verhandeln. Das ist bislang
nicht geschehen. Damit einher geht die Chance, Verbesserungen im
Detail vorzunehmen. Für einen Kuhhandel jedenfalls taugt das Paket
nicht. Denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch die neuen
Regeln gerichtlich überprüft werden.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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