 Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz warnt vor Fusion von BKA und Bundespolizei
Geschrieben am 14-12-2010 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Widerstandes des
Bundeskriminalamtes (BKA) sowie einiger Länder aufgefordert, von den
Fusionsplänen für BKA und Bundespolizei abzulassen. "Man kann die
etablierten Sicherheitsbehörden nicht gegen den Widerstand der
Beamten zusammen führen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Für eine Fusion braucht man zwingende Gründe.
Sonst kriegt man das nicht hin." Aufwand und Nutzen stünden hier
jedoch in keinem angemessenen Verhältnis. Er fügte hinzu: "Für de
Maizière ist das die erste große Bewährungsprobe. Es ist anzunehmen,
dass er damit scheitern wird." Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), zeigte sich
hingegen überzeugt, dass die Pläne Wirklichkeit würden. Zu den
Protestandrohungen bemerkte er: "Das hat keine Substanz." Zuvor war
bekannt geworden, dass die Beamten des BKA Protestaktionen planen.
Die Länder Bayern, Berlin und Niedersachsen lehnen die Pläne
ebenfalls ab. Zwei von ihnen sind unionsregiert.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
306135
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Castor-Transport Mehr als 1 000 Polizisten sichern Zug mit Atommüll Halle (ots) - Der Castor-Transport wird nach Einschätzung von
Landes-Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zur Wochenmitte
weitgehend ungestört durch Sachsen-Anhalt rollen. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Ich
gehe nicht davon aus, dass es frühmorgens bei Schneefall und eisiger
Kälte ein größeres Demonstrationsgeschehen gibt", sagte der Minister.
Nach Angaben aus seinem Ministerium bereiten sich in Sachsen-Anhalt
mehr als 1 000 Landespolizisten auf einen Castor-Einsatz vor. Dazu mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Luther-Dekade Sachsen-Anhalt droht Verlust von Fördermitteln Halle (ots) - Sachsen-Anhalt drohen Fördermittel des Bundes in
Höhe von zehn Millionen Euro für Projekte der Lutherdekade
wegzubrechen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ursache ist, dass es noch immer keinen
Finanzierungsplan für die Vorhaben gibt. Mehrere Kabinettsvorlagen
von Kultusministerin Birgitta Wolff (CDU) wurden kurz vor den
Kabinettssitzungen gestoppt oder in diesen zurückgezogen. "Wenn das
Land nicht bald seine Hausaufgaben macht, werden die Mittel in andere
Projekte mehr...
- LVZ: Kubicki: FDP braucht eine selbstbewusste strategische Neuausrichtung / Dreikönigstreffen in Stuttgart müsse zum Signal des Aufbruchs werden Leipzig (ots) - Eine "strategische Neuausrichtung" und eine
"Führung, die begreift, was in den eigenen Reihen geschieht", hat der
parteiinterne FDP-Kritiker Wolfgang Kubicki angemahnt. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der
FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag: "Das ist nicht nur eine
Personalfrage, sondern eine Frage der selbstbewussten Ausrichtung der
Gesamtpartei". Mit der Fortsetzung der bisherigen Politik sei "keine
Gesundung denkbar". Der Absturz der FDP von 15 auf fünf Prozent in
den Meinungsumfragen mehr...
- Koeppen/Jarzombek: Umgang mit Computer und digitalen Medien ist die Kulturtechnik des 21. Jahrhunderts Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" diskutierte gestern mit Experten aus Forschung,
Wirtschaft und medienpädagogischer Praxis über neue Wege für die
Stärkung von Medienkompetenz und Jugendschutz. Praktisch alle
Jugendlichen in Deutschland sind online. Computer und Internet sind
für sie genauso selbstverständliche wie Stift und Geodreieck. Dazu
erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der
Enquete-Kommission Jens Koeppen und der Vorsitzende der Projektgruppe
Medienkompetenz Thomas mehr...
- Caren Lay: Zukunftsthema Verbraucherpolitik Berlin (ots) - "Kostenfallen im Internet, Abzocke bei Dispozinsen,
überhöhte Strompreise oder mangelhafte Fahrgastrechte: DIE LINKE
fordert wirkungsvolle Gesetze, während die Bundesregierung die
Verantwortung auf den so genannten 'mündigen Verbraucher' abschiebt.
Wir machen Verbraucherpolitik in erster Linie für sozial
Benachteiligte, nicht für Besserverdienende", so Caren Lay anlässlich
der heutigen Vorstellung der verbraucherpolitischen Leitlinien der
Fraktion DIE LINKE. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion
weiter: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
