 Rheinische Post: Schachern um Hartz
Geschrieben am 13-12-2010 |
Düsseldorf (ots) - In der Hartz-IV-Reform sind die Fronten
zwischen Regierung und Opposition völlig verhärtet. Seit Wochen schon
laufen keine offiziellen Verhandlungen mehr. Die SPD stellt völlig
überzogene Forderungen. Sie will, dass der Bund zwei Milliarden Euro
zusätzlich ins Bildungssystem steckt und verlangt, mit der Kanzlerin
direkt zu verhandeln. Die Arbeitsministerin macht in der
Auseinandersetzung auch keine gute Figur. Ihre Bemühungen, die SPD
doch noch an den Verhandlungstisch zu holen, wirkten halbherzig. Dass
dieser Streit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird,
scheint niemanden sonderlich zu stören. Jede Seite lauert darauf,
dass eine Verzögerung der Reform dem politischen Gegner angelastet
werde. Das ist schäbig gegenüber den 6,7 Millionen
Hartz-IV-Empfängern. Sie wissen immer noch nicht, ob sie ab dem 1.
Januar mehr Geld erhalten und ob die Bildung ihrer Kinder ab Anfang
nächsten Jahres gefördert wird. Es ist auch eine Missachtung des
höchsten Gerichts. Die Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben
werden. Eine Blockade, wie wir sie bei der Hartz-IV-Reform erleben,
ist nicht nur für die Betroffenen eine Zumutung, sondern schadet auch
dem Ansehen der Demokratie.
Originaltext: Rheinische Post
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