 LVZ: CSU bei Arbeitnehmer-Freizügigkeit nicht kompromissfähig / Haderthauer warnt Koalitionsgipfel vor Design-Immigranten, die die Sozialsysteme belasten
Geschrieben am 09-12-2010 |
Leipzig (ots) - Vor "Design-Immigranten", die bei gelockerter
Arbeitnehmer-Freizügigkeit jetzt ins Land geholt würden, aber "dann,
wenn sie nicht mehr gefragt sind, die deutschen Sozialsysteme
belasten", hat die CSU unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel in Berlin
gewarnt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): Die
Diskussion um erweiterte gesetzliche Zuwanderungsregeln "ist kurz vor
der vollständigen Arbeitnehmer-Freizügigkeit verfrüht".
Zur Begründung erklärte die CSU-Politikerin unter anderem: "In
Verantwortung für die bei uns lebenden Arbeitsuchenden
beziehungsweise diejenigen, die sich auf einen auskömmlichen Lohn
verbessern wollen, müssen wir doch zunächst abwarten, wie sich die
Freizügigkeit ab 1. Mai 2011 auf unseren Arbeitsmarkt auswirkt, bevor
wir zusätzliche Konkurrenz schaffen." Jede weitere Lockerung der
gesetzlichen Zuwanderungsregeln erhöhe zudem den Druck auf das
Lohnniveau. "Den Wettbewerb um die guten Köpfe werden wir aber nicht
über niedrige, sondern allein über konkurrenzfähige Löhne und
Rahmenbedingungen gewinnen." Es sei ja bei Weitem nicht so, dass die
guten Leute "zu Hauf an unseren Grenzen stehen und rufen: ,Lasst mich
hier rein!', sagte Haderthauer. Die faktische Herabsetzung von
Lohnniveaus für Fachkräfte, die eine Abkehr vom Vorrangprinzip
letztlich bedeutete, "macht Deutschland nicht attraktiver für die
guten Fachkräfte, die unser Land voranbringen".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Leipziger Volkszeitung
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