 LVZ: GdP-Chef fordert Bundesfinanzpolizei und klarere Entscheidungsstrukturen bei Sicherheitsbehörden / Hoffnungen auf Kommissions-Vorschläge
Geschrieben am 08-12-2010 |
Leipzig (ots) - Von der vom Bundesinnenminister versprochenen
Organisationsreform der Sicherheitsbehörden in Deutschland erwartet
die Gewerkschaft der Polizei die Bildung einer gebündelten
Bundesfinanzpolizei sowie Handlungsbedarf bei der besseren
Absicherung der Seewege im Fall terroristischer Bedrohungen. Der neue
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut,
sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe): "Es muss in Deutschland endlich eine
Bundesfinanzpolizei geben. Hier gibt es teilweise doppelte und
dreifache Strukturen. Die Bündelung der Kompetenzen ist unabdingbar,
egal ob diese Behörde dann beim Zoll, beim Bundesinnen- oder beim
Bundesfinanzminister angesiedelt ist."
Von der vom Bundesinnenminister eingesetzten
"Werthebach-Kommission" zur Organisationsreform der
Sicherheitsbehörden erwartet sich Witthaut zudem klare Entscheidungen
für transparentere Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe bei
Sicherheitsfragen. "Es gibt bis zu fünf Ministerien, die bei
Sicherheits-Entscheidungen zuständig sind. Da besteht dringender
Handlungsbedarf, um die Abläufe klarer und effektiver zu machen",
sagte Witthaut.
Angesichts der großen Lücken bei der Sicherheit der Lufttransporte
sei er "sehr froh", dass der Bundesinnenminister rasch die
Konsequenzen aus den Lücken nach den jüngsten Paketbomben gezogen
habe. "Es gibt noch Handlungsbedarf bei der Sicherung der Seewege.
Dort fehlen der Polizei die notwendigen Einsatzmittel, um ausreichend
Sicherheit zu gewährleisten", sagte Witthaut. "Wir brauchen auch da
ein gutes Zusammenspiel der zuständigen Sicherheitsbehörden." Der Ruf
nach der Bundeswehr sei aber falsch. "Die Polizei ist bei uns für die
Sicherheit im Inneren zuständig. Panzer und U-Boote helfen uns nicht
wirklich", meinte der GdP-Chef.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
305116
weitere Artikel:
- stern-RTL-Wahltrend: FDP fällt unter fünf Prozent - Rot-Grün sechs Punkte vor Schwarz-Gelb Hamburg (ots) - Die FDP ist in der Gunst der Wähler erneut unter
die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend sank sie im
Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt und landete mit 4 Prozent
wieder auf ihrem Jahrestiefstwert. Die Union hält sich wie in den
beiden Wochen zuvor bei 34 Prozent. Die SPD steigt um einen Punkt auf
23 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt, bleiben mit 21 Prozent
aber weiter stark. Die Linke erreicht unverändert 10 Prozent. Für
"sonstige Parteien" würden sich 8 Prozent der Wähler entscheiden mehr...
- Pestizide in Lebensmitteln: Der Verbraucher zahlt zweimal / Greenpeace-Studie deckt Kosten der Lebensmittel- und Grundwasserüberwachung auf Hamburg (ots) - Die Kontrolle von Pestiziden in Lebensmitteln und
Grundwasser kostet die deutschen Steuerzahler jährlich rund 17
Millionen Euro. Dies ist ein Ergebnis einer neuen Greenpeace-Studie
zu den Kosten der staatlichen Pestizid-Überwachung. Die Studie zeigt
erstmals detailliert auf, in welchem Umfang Verbraucher für den
Einsatz von Agrar-Giften aufkommen müssen. Bereits mit dem Kauf von
Obst und Gemüse finanzieren sie die Laborkontrollen der Produzenten
und Einzelhändler. Ein zweites Mal zahlen Verbraucher für die
Untersuchungen mehr...
- stern-Umfrage: Zufriedenheit mit Wulff nimmt zu Hamburg (ots) - Die Popularität von Bundespräsident Christian
Wulff steigt langsam an. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin
stern äußern sich aktuell 60 Prozent der Deutschen zufrieden mit der
Arbeit des Staatsoberhauptes. Bei einer identischen Umfrage im
September waren es nur 44 Prozent gewesen.
Offenbar haben sich inzwischen auch immer mehr Bürger ein Bild von
dem seit knapp einem halben Jahr amtierenden Präsidenten gemacht: Nur
noch 14 Prozent haben jetzt keine Meinung zu Wulff, vor drei Monaten
waren es noch 32 mehr...
- Grube: Nie Chance für große Korrekturen bei Stuttgart-21-Schlichtung Hamburg (ots) - Bei der Schlichtung des Stuttgarter
Bahnhofsstreits waren nach Einschätzung von Bahnchef Rüdiger Grube
größere Korrekturen an den Bauplänen von Anfang an ausgeschlossen.
Grube sagte in einem Interview in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern, das Verfahren
habe viel zu spät begonnen. Man müsse "den Menschen deutlich machen,
dass keine grundsätzlichen Veränderungen mehr möglich sind, wenn ein
Planfeststellungsbescheid vorliegt".
Der 59-Jährige kündigte an, dass sein Unternehmen mehr...
- stern-Umfrage: Mehrheit gegen Wikileaks-Veröffentlichung Hamburg (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen hält es für falsch,
dass die vertraulichen Depeschen der US-Botschaften an das
Außenministerium in Washington von der Internetplattform Wikileaks
veröffentlicht wurden. In einer Umfrage für die neue, am Donnerstag
erscheinende Ausgabe des Hamburger Magazins stern vertraten 58
Prozent die Auffassung, solch interne Papiere hätten unter Verschluss
bleiben sollen. Rund ein Drittel (36 Prozent) begrüßte dagegen die
Veröffentlichung.
Das Verhältnis zu den USA schätzt die Mehrheit (60 Prozent) mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
