 Dietmar Bartsch: Westerwelle muss in Maulwurf-Affäre endlich die Karten auf den Tisch legen
Geschrieben am 05-12-2010 |
Berlin (ots) - "FDP-Chef Westerwelle muss in der Maulwurf-Affäre
endlich die Karten auf den Tisch legen", fordert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch. "Wie lange wurde
worüber an wen berichtet? Was ist davon zur CIA gelangt? Welche
anderen Länder wurden über ihre Botschaften mit Informationen und
Einschätzungen versorgt? Es ist schwer vorstellbar, dass die
jahrelangen engen Kontakte zur US-Botschaft in Westerwelles engem
Umfeld von ihm gerade vor dem Hintergrund seiner Ambitionen auf das
Außenamt unbemerkt geblieben sind." Bartsch weiter:
"In früheren Jahren wurde von führenden Politikern die politische
Verantwortung übernommen, wenn ihre engen Mitarbeiter mit einer
fremden Macht kooperierten. Die FDP hingegen will das Ausmaß der
Affäre erst nicht wahrhaben, dann als Kavaliersdelikt unter den
Teppich kehren und schließlich den Schwarzen Peter dem US-Botschafter
unterjubeln. Das ist politisch verantwortungslos und unprofessionell.
Wie will eigentlich Außenminister Westerwelle die Interessen des
Landes glaubwürdig und mit dem nötigen diplomatischen
Vertrauensvorschuss vertreten, wenn während seiner Amtszeit aus
seinem Umfeld munter an andere Mächte drauflosberichtet wurde? Die
Versuche der FDP, die Maulwurf-Affäre von Parteichef und
Außenminister Westerwelle fernzuhalten, sind gescheitert. Der
Vizekanzler steckt mittendrin."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
304640
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Rösler dringt auf bessere Bezahlung von Fachkräften bei der Pflege Berlin (ots) - Berlin - Der Fachkräftemangel in der Pflege lässt
sich nach Ansicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht
allein durch gesteuerte Zuwanderung lösen. "Man darf die
Sprachbarrieren und die kulturellen Hürden nicht unterschätzen,
gerade in einem menschlich so sensiblen Bereich. Also ist es wichtig,
sich um die Gewinnung von Fachkräften in Deutschland selbst zu
bemühen", sagte Rösler im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Rösler forderte, der Pflegberuf müsse wieder
attraktiver werden. mehr...
- Der Tagesspiegel: Hessen-SPD: Steuersatz für Reiche auf bis zu 60 Prozent erhöhen / Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel: Bundes-SPD muss sich zu Politik der Umverteilung bekennen Berlin (ots) - Berlin - Die Bundes-SPD muss sich nach Meinung des
hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten
Schäfer-Gümbel "klar und unmissverständlich zu einer Politik der
Umverteilung bekennen". Nur dann habe die Sozialdemokratie die
Chance, den politischen Diskurs in Deutschland wieder zu bestimmen,
sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
"Wir müssen klären, was für eine SPD wir sein wollen und ob
Gerechtigkeit wieder unser Markenzeichen werden soll. Als Partei des
Sowohl-als-Auch mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Forderungen nach Zuwanderung von Arbeitskräften (Montagausgabe) Frankfurt/Oder (ots) - Allzu schnelle Rufe nach Einwanderung von
Fachkräften
Schon nach derzeitiger Rechtslage können inländische Firmen
ausländische Arbeitnehmer hereinholen - sofern kein gleich
qualifizierter Arbeitsloser zur Verfügung steht. Bei Jobs über 64 000
Euro entfällt sogar diese Vorrangprüfung.
Man sollte die Firmen auch in der Pflicht belassen, Arbeitnehmer
weiterzubilden. Es gibt hierzulande viele Fachkräfte, die auf
Job-Chancen warten - auch Ältere oder eingewanderte
Hochschulabsolventen, die mangels Anerkennung mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Unfall bei "Wetten, dass ...?" (Montagausgabe) Frankfurt/Oder (ots) - Am Abgrund des Nervenkitzels
Im Quotenduell "Wetten dass ...?" gegen "Das Supertalent" ist ein
Opfer zu beklagen. Ein 23-Jähriger hat sich beim Versuch, über ein
fahrendes Auto zu springen, schwer verletzt. Da hört der TV-Spaß auf.
Es dauerte quälend lange Minuten, bevor das am Sonnabend im ZDF klar
entschieden war.
Gottschalk wusste, die Salto-Wette überschritt die Grenze des
Erträglichen. Buhlen um Zuschauergunst hat Grenzen. Die sind
überschritten. Auch schon, wenn man, wie Bohlen, mit Kleinkindern mehr...
- Neues Deutschland: Vor zwanzig Jahren starb Amadeu Antonio Kiowa Berlin (ots) - Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio Kiowa. Elf
Tage lag der junge Angolaner zuvor im Koma, nachdem ihn
Rechtsradikale im brandenburgischen Eberswalde bewusstlos geprügelt
hatten. Die Täter wollten einfach nur »Neger aufklatschen«. Etliche
Polizisten schauten dem Verbrechen zu. Deutschland hatte mitten im
Einheitstaumel sein hässliches Gesicht gezeigt. Fünf Schläger wurden
wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Mord wäre wohl
zutreffender gewesen. Amadeu Antonio war eines der ersten
Opfer rechtsradikaler mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
