 Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMGESETZE Ulm, Ausgabe vom 27.11.2010
Geschrieben am 26-11-2010 |
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu ATOMGESETZE
Ausgabe vom 27.11.2010
Die Bundesregierung hat ihre Atomgesetze im Bundesrat zwar über
die Hürden gebracht, damit aber nur einen Etappensieg erzielt. Die
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wird, sofern Bundespräsident
Christian Wulff sein Plazet gibt, in Karlsruhe landen, und das Ja der
Bundesratsmehrheit zur neuen Brennelementesteuer wurde mit einem
deutlichen Vorbehalt versehen. Die von Union und FDP regierten Länder
werden einen Nachschlag verlangen - als Honorar für politisches
Wohlverhalten gegenüber dem Bund. So mühsam dieser parlamentarische
Erfolg für die Koalition war, so umstritten wird der Atomkurs der
Regierung bleiben. Der Streit um das Endlager Gorleben und die
Castor-Transporte wird fortgesetzt, die Debatte um ein erhöhtes
Krebsrisiko im Umfeld der nuklearen Mülldeponie Asse heizt die
Anti-Atom-Bewegung nur noch an. Schwarz-Gelb hat hier ein Fass wieder
aufgemacht, das durch den rot-grünen Ausstiegskonsens politisch schon
so gut wie entsorgt schien. Der Konflikt um die Kernenergie ist also
erneut entbrannt. Er verschafft der parlamentarischen Opposition
Zündstoff, dem Bürgerprotest Zulauf. Bisher erweckt die
Bundeskanzlerin nicht den Eindruck, als könne sie dieser Gegenwind
umhauen. Doch der von Angela Merkel ausgerufene "Herbst der
Entscheidungen" kann immer noch Stürme entfachen, die das
Regierungslager in Turbulenzen versetzen.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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