Einschränkung des Sportsponsorings bei ARD und ZDF / VPRT fordert Medienpolitik zur Konsequenz auf: Ausnahme muss Ausnahme bleiben

Berlin (ots) - "Folgen die Länder dem Drängen der
Sportministerkonferenz und verankern im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
weitere Ausnahmen für 'national und international bedeutsame
Sportveranstaltungen', bleibt dem Sponsoring bei ARD und ZDF auch in
Zukunft auf breiter Basis Tür und Tor geöffnet. Wo bliebe denn da
noch die Ausnahme? Mit dem jetzt ohnehin schon nur minimal
vorgesehenen Einstieg in den Ausstieg wäre dann nahezu gar nichts
mehr übrig von der ursprünglich von der Medienpolitik vollmundig
angekündigten öffentlich-rechtlichen Werbe- und Sponsoringfreiheit",
erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz mit Blick auf die morgen
stattfindende Sitzung der Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien.

In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der
Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, weist Doetz darauf hin, dass
bereits die jetzt vereinbarte Ausnahme bestimmter sportlicher
Großereignisse vom Sponsoringverbot den Grundsatz eines Verbots
erheblich einschränke. Insofern müsse es zumindest bei dieser
Ausnahme bleiben, fordert der Präsident. Ansonsten werde die Ausnahme
faktisch zur Regel.

Überdies sei es, so Doetz, angesichts eines öffentlich-rechtlichen
Sportbudgets in Höhe von jährlich rund 850 Millionen Euro
schlechterdings nicht vorstellbar, dass gerade die Übertragung von
Rand- und Breitensportereignissen nicht aus Gebührenmitteln
finanzierbar sein solle. "Wenn dem so sein sollte, lässt der Vorstoß
der Sportministerkonferenz erst recht befürchten, dass über die
Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags am Ende
nicht die Redaktion entscheidet, sondern die Frage, ob für eine
bestimmte Sportübertragung ein Sponsor gewonnen werden kann oder
nicht." Dadurch würde nicht nur die Programmfreiheit beeinträchtigt,
sondern auch die Einkaufspolitik von ARD und ZDF abermals deutlich in
die Nähe kommerzieller Vermarktungsaktivitäten gerückt, ganz
abgesehen von den wirtschaftlichen Konsequenzen für die privaten
Anbieter, die bei den Summen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk
im Sportrechtebereich zahlt, ohnehin kaum Schritt halten könnten,
gibt der VPRT-Präsident zu bedenken.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich im Juni
2010 auf ein neues Rundfunkfinanzierungsmodell geeinigt und eine
staatsvertragliche Umsetzung dieses Modells auf der Jahreskonferenz
im Oktober 2010 zur Kenntnis genommen. Dies beinhaltet ein
Sponsoringverbot nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen mit
Ausnahme des Sponsorings der Übertragung von Großereignissen, die auf
einer abschließenden Liste im Rundfunkstaatsvertrag enthalten sind.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen den entsprechenden
Staatsvertrag im Dezember 2010 unterzeichnen.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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