Straubinger: Der Rente mit 67 steht nichts im Weg

Berlin (ots) - Der "Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der
Regelaltersgrenze auf 67 Jahre" steht morgen auf der Tagesordnung des
Bundeskabinetts. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Die Rente mit 67 haben sowohl Sozialdemokraten als auch CDU/CSU
gemeinsam in der großen Koalition beschlossen. Ebenso haben wir
gemeinsam eine Berichts- und keine Revisionsklausel ins Gesetz
geschrieben. Bei der Rente mit 67 geht es um die Stabilität von
Rentenbeitragssatz und Rentenniveau.

Die älteren Menschen arbeiten vermehrt, insbesondere die 60- bis
65-jährigen. Deren Erwerbstätigenquote verdoppelte sich in der Zeit
von 2000 bis 2009 nahezu von 19,9 auf 38,4 Prozent. Aktuell liegt sie
bereits bei 41,1 Prozent. Die Erwerbstätigkeit der Älteren ist zwar
niedriger als die der weniger rentennahen Altersgruppen, allerdings
ist hier der Zuwachs nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit
2007 am größten. Zuletzt betrug er knapp 10 Prozentpunkte
(Veränderung 2009 gegenüber 2008). Diesen positiven Trend wollen wir
bis 2029 weiter verstärken, wenn die Regelaltersgrenze von 67 Jahren
in Kraft tritt.

Den Menschen, die aufgrund ihrer harten Arbeit, nicht mehr
arbeiten können, müssen wir eine Antwort durch Verbesserung des
Erwerbsminderungsschutzes geben. Wenn aber die von der FDP geforderte
Rente mit 60 gelten würde, könnten schlagartig knapp 1 Million
Versicherte in Rente gehen. Damit wären zusätzliche Ausgaben von bis
zu 8,5 Milliarden Euro verbunden, was einer Beitragssatzerhöhung um
0,8 Prozentpunkte entspricht. Die Rente mit 60 kann trotz hoher
Abschläge nie kostenneutral sein. Sie wäre eine Option zur Ausbeutung
der solidarischen Rentenversicherung durch Reiche.

Hintergrund:

Der ab 2010 alle vier Jahre vorzulegende Bericht ist keine
Entscheidungshilfe, ob Rentenbeitragssatz- und Rentenniveaustabilität
gewahrt werden oder nicht. Es ist eine Berichtspflicht, ob die
schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis zum Jahr
2029 geeignet ist, diese Ziele zu erreichen und welche Maßnahmen die
Bundesregierung alternativ zur Wahrung dieser Ziele vorschlägt.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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