Mitteldeutsche Zeitung: NPD Union streitet über neues Verbotsverfahren

Halle (ots) - Innerhalb der Union entbrennt ein Streit um ein
Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem
Bundesverfassungsgericht. Während sich Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Samstag für einen
neuerlichen Gang nach Karlsruhe ausgesprochen hatte, wandten sich
CDU-Innenpolitiker vehement dagegen.

"Wir müssen in jedem Fall vermeiden, dass wir noch einmal vor dem
Bundesverfassungsgericht scheitern, bei uns herrscht da große
Skepsis", sagte der parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) mit Blick
auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren gegen die NPD.
Damals hatte Karlsruhe den Antrag auf ein NPD-Verbot abgewiesen, weil
die Verfassungsschutzämter rund 30 Spitzel in der Führungsebene der
Partei eingeschleust hatten und somit "deren Willensbildung und
Tätigkeit unvermeidbar" beeinflusst habe. "Der Preis, die V-Leute
abzuziehen, ist unter Sicherheitsaspekten zu hoch", sagte Bergner
weiter. Ähnlich äußerte sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Ein
Verbotsverfahren werde sich "über zwei oder drei Jahre hinziehen, in
denen wir die V-Leute abschalten müssten und in denen wir
sicherheitspolitisch im Blindflug wären", sagte Bosbach der Zeitung.
"Es hat keinen Zweck, dreimal im Jahr ein NPD-Verbot zu fordern und
es dann doch nicht zu machen: Wer immer nur anläuft und nie springt,
verliert an Glaubwürdigkeit."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter
Wiefelspütz, sprach sich zwar für ein Verbot der rechtsextremen
Partei aus. Seine Fraktion stehe "zu hundert Prozent hinter einem
Verfahren in Karlsruhe", sagte Wiefelspütz der Zeitung. Zugleich
äußerte der SPD-Politiker Zweifel am Zustandekommen der dafür
notwendigen Mehrheiten. "Ich kann nicht erkennen, dass es in den
zuständigen Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundestag oder
Bundesrat in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit für das
Verbotsverfahren gibt", sagte Wiefelspütz mit Blick auf die
Widerstände in der Union und FDP.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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