 ACHTUNG REDAKTIONEN! FREI NACH VERABSCHIEDUNG DES GESETZES GEGEN 21:00 Uhr! Dautzenberg/Brinkhaus: Wir ziehen die Lehre aus der Finanzkrise
Geschrieben am 28-10-2010 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute in 2/3.
Lesung das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von
Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für
Kreditinstitute und zur Begrenzung der Gehälter in Banken mit
Staatsbeteiligung (Restrukturierungsgesetz). Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
Schieflagen von systemrelevanten Banken werden in Zukunft die
Stabilität des Finanzsystems nicht mehr erschüttern können. Mit dem
Restrukturierungsgesetz ziehen wir eine Lehre aus der
Finanzmarktkrise. Wir geben dem Finanzmarkt zugleich ein starkes
Signal: Scheitern gehört zur Marktwirtschaft, und in Zukunft wird der
Staat marode Banken nicht mehr um jeden Preis auffangen. Das
Engagement des Staates wird auf das Notwendigste beschränkt.
Keinesfalls dürfen die Akteure auf den Finanzmärkten wieder in
alte Verhaltensmuster zurückfallen, wie sie vor der Krise zu
beobachten waren. Wir führen daher eine Bankenabgabe ein, die
stabilisiert und zugleich diszipliniert. Denn: Umso höher das Risiko
einer Bank in ihren Büchern, umso höher fällt die Bankenabgabe aus.
Damit schonen wir die regional tätigen Volks- und Raiffeisenbanken
sowie Sparkassen vor einer Überlastung.
Gehaltsexesse bei Banken, die auf Kosten der Steuerzahler
Eigenkapital erhalten haben, dulden wir in Zukunft nicht mehr. Wir
beschränken die Gehälter bei Banken mit staatlichen
Eigenkapitalhilfen auf 500.000 Euro. Auch hier setzen wir ein starkes
Signal gegen das Auseinanderklaffen der Gehälter auf Kosten der
Steuerzahler.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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