 Industrie braucht Freiraum für die besten Lösungen / EU-Kommission sollte auf Dirigismus in der Industriepolitik verzichten
Geschrieben am 28-10-2010 |
Frankfurt/Main (ots) - Die Vorschläge der Europäischen Kommission
zur EU-Industriepolitik heben laut Verband der Chemischen Industrie
(VCI) endlich die wichtige Rolle der Industrie für die Wirtschaft
hervor. An manchen Stellen sieht VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz
Tillmann aber noch Verbesserungsbedarf: "Die Kommission spaltet die
Industrie willkürlich in gesellschaftlich wichtige und
energieintensive Branchen auf, ohne deren nötiges Zusammenspiel zu
erkennen. Manche der Pläne sind zu dirigistisch, gerade was den
Klima- und Ressourcenschutz angeht. Wir brauchen Freiraum statt
Verordnungen, damit die besten Lösungen zum Zug kommen."
Ausdrücklich lobte Tillmann den Ansatz von EU-Industriekommissar
Antonio Tajani, künftig alle industriepolitischen Initiativen einem
"Wettbewerbsfähigkeits-Check" zu unterziehen und auch bestehende
Regelungen auf ihre wirtschaftlichen Folgen zu untersuchen. "Wir
brauchen einen Industriekommissar, der gegen die Brüsseler
Regelungswut auch mal Einspruch erheben kann. Das könnte bei der
Revision von REACH notwendig werden", sagte Tillmann.
Zur Frage der Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik sagte
Tillmann: "Die Mitgliedstaaten sind bei vielen Fragen näher am
Problem. Entscheidend ist, dass Europa als Gemeinschaft jene
Kompetenzen übernimmt, auf denen es seine Stärken ausspielen kann.
Ein Paradebeispiel hierfür ist der Energiebinnenmarkt, weil hier nur
Europa eine Lösung vorantreiben kann."
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund
1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2009
über 145 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 416.000
Mitarbeiter.
Originaltext: Verband der Chemischen Industrie e.V.
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