FZ: Am Sparen gescheitert Kommentar der Fuldaer Zeitung zu Öko- und Tabaksteuer / Von Bernd Loskant

Fulda (ots) - Ja, die Bundesregierung hat Recht: Gemessen an dem
Schaden, der Rauchen der Gesundheit zufügt, sind Zigaretten in
Deutschland noch lange nicht teuer genug. Auf jährlich 18,8
Milliarden Euro werden die volkswirtschaftlichen Folgen von
Raucherkrankheiten geschätzt. Hier an der Steuerschraube zu drehen
und die, die sich selbst und ihre Umwelt gefährden, stärker zu
belasten oder - im Idealfall - vom Rauchen abzuhalten, ist also
durchaus legitim. Andere Länder sind in dieser Hinsicht schon
wesentlich weiter. Doch es wäre zu schön, wenn es die Bundesregierung
nach einem Jahr im Amt endlich einmal schaffen würde, eine Reform auf
den Weg zu bringen, der man nicht ein "Ja, aber" hinterhersäufzen
müsste. Denn leider relativiert sich der sinnvolle Beschluss zur
Tabaksteuer wieder einmal, wenn man das große Ganze sieht. Mitnichten
darf sich die Regierung Merkel über Vorwürfe wundern, sie knicke vor
der Industrielobby ein und belaste lieber die kleinen Leute, wenn sie
ganz offen ausspricht, mit der Erhöhung der Zigarettenpreise die
Entlastung der Wirtschaft bei der Ökosteuer zu kompensieren. Es ist
aus Sicht von energieintensiven Betrieben durchaus nachvollziehbar,
dass die Ökosteuer ein Standortnachteil ist und der Abbau von
Vergünstigungen einen Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Warum
dies der Bundesregierung aber offenbar egal war, als sie im Juni ihr
Sparpaket schnürte, bleibt ihr Geheimnis. Oder anders gesagt: Wie
konnte der Bundesregierung ein solcher Fauxpas passieren, der in
Deutschland laut Industrie hunderttausende Arbeitsplätze gekostet
hätte? Die weitgehende Rücknahme des im Sparpaket beschlossenen
Abbaus von Vergünstigungen ist also nichts anderes als das
Eingeständnis von handwerklichem Pfusch. Das Beispiel der Ökosteuer
zeigt aber noch mehr: Es steht exemplarisch für das Scheitern der
bisherigen schwarz-gelben Politik. Als das milliardenschwere
Sparpaket im Juni als Meilenstein auf dem Weg zur Staatssanierung
gefeiert wurde, schmetterte Wirtschaftsminister Brüderle im Interview
mit unserer Zeitung jegliche Forderung nach Nachbesserungen ab. "Das
Paket ist beschlossen und fertig", sagte er. Basta! Heute, nicht
einmal ein halbes Jahr später, sind viele Beschlüsse verwässert: Die
Atomsteuer wurde aufgeweicht, eine Finanzmarkttransaktionssteuer ist
in weite Ferne gerückt. Und nun wird auch beim Abbau von Subventionen
wieder revidiert. Es ist abzusehen, dass die Erhöhung der Tabaksteuer
das Ziel, mehr Geld in die Staatskassen zu spülen, verfehlen wird.
Als die Raucher 2002 zur Kasse gebeten wurden, um den Kampf gegen den
Terror zu finanzieren, blieb der gewünschte Effekt genauso aus wie
vor wenigen Jahren, als Löcher im Gesundheitswesen gestopft werden
sollten. Die Einnahmen sanken, weil weniger Zigaretten verkauft
wurden. Aber auch aus diesen Erfahrungen scheint die Regierung nicht
gelernt zu haben.

Originaltext: Fuldaer Zeitung
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