 Stephan Mayer Gewalt gegen Polizeibeamte
Geschrieben am 13-10-2010 |
Berlin (ots) - Endlich besserer Schutz von Einsatzkräften
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Kabinetts, Widerstand gegen
Polizeibeamte und Rettungskräfte zukünftig härter zu bestrafen,
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heute beschlossene Verbesserung des Schutzes von
Polizeibeamten und Einsatzkräften war längst überfällig. Die
Verschärfung des Strafrahmens im Falle eines Widerstands gegen
Polizeibeamten sowie die Aufnahme weiterer Tatbestandsmerkmale zur
Schließung von bisherigen Regelungslücken stellt zu Recht den Schutz
derjenigen in den Vordergrund, die täglich mit Gefahren für Leib und
Leben für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen eintreten.
Besonders hervorzuheben ist auch die Ausweitung des bisherigen
Schutzes auf Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes.
Auch hier war es in der Vergangenheit immer wieder zu unerträglichen
Übergriffen gekommen. Durch die Ergänzung des Strafgesetzbuchs wird
diese Lücke nun ebenfalls geschlossen werden.
Die heute beschlossene Änderung des Strafgesetzbuchs stellt die
dringend erforderliche Umsetzung der bereits im Koalitionsvertrag der
christlich-liberalen Koalition beschlossenen Verbesserung des
strafrechtlichen Schutzes aller Polizistinnen und Polizisten in
Deutschland dar.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
294854
weitere Artikel:
- Marketing wichtiger als Tierschutz? / Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Abschaffung des Schenkelbrands / Denn das traditionelle Brandzeichen beim Pferd ist heute überflüssig Frankfurt am Main (ots) - Doch manche Pferdezüchter möchten an der
brutalen Tradition festhalten, obwohl längst der schonende
Transponderchip gesetzlich vorgeschrieben ist.
Als Anfang des 20. Jahrhunderts Narkose und Anästhesie ihren
Siegeszug durch die Operationssäle antraten, da wäre es wohl
niemandem eingefallen, aus Traditionspflege diesen Fortschritt
abzulehnen. Zu schmerzvoll und riskant waren bis dahin Kaiserschnitt
oder Amputationen ohne ausreichende Betäubung gewesen. Ganz anders
die Lage der Pferde in Deutschland mehr...
- Iran: ROG alarmiert über Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten und fordert sofortige Freilassung der beiden deutschen Reporter Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist extrem besorgt über
die massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ausländischer
Journalisten im Iran. In den vergangenen Monaten hat sich die
Situation für Korrespondenten in der Islamischen Republik verschärft.
Eine beunruhigende Nachricht ist die am 11. Oktober erstmals bekannt
gewordene Festnahme zweier deutscher Journalisten. ROG fordert eine
sofortige Freilassung der beiden Reporter.
"Die Festnahme der beiden deutschen Journalisten ist ein massiver
Eingriff in die Pressefreiheit", mehr...
- Ausländische Qualifikationen anerkennen - Fachkräftepotentiale für die Pflege ausschöpfen / bpa begrüßt Anträge im Bundestag und fordert rasche Umsetzung Berlin (ots) - Der von der Bundeskanzlerin angekündigte "Herbst
der Entscheidungen" sorgt auch beim Thema Fachkräftemangel für
Bewegung. Am letzten Freitag hat der Bundestag zwei entsprechende
Anträge beraten. CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung auf,
eine Regelung für ein vereinfachtes sowie zügiges
Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Qualifikationen
vorzulegen. Es soll ein Rechtsanspruch auf das Verfahren eingeführt
werden und innerhalb von sechs Monaten sollen die Qualifikationen
bewertet werden.
"Die mehr...
- Steffi Lemke und Johannes Singhammer zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 14. Oktober 2010, um 23.30 Uhr Berlin (ots) - 13. Oktober 2010. Horst Seehofer fordert einen
Stopp der Zuwanderung von Türken und Arabern. Laut Umfragen ist mehr
als die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass es genügend Ausländer
in Deutschland gibt. Sprechen Seehofer und Sarrazin dem Volk aus der
Seele, oder ist alles nur populistischer Stimmenfang?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Steffi Lemke, der
Politischen Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, und
Johannes Singhammer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. mehr...
- Neue Greenpeace-Studie zu Subventionen im Bereich Kernenergie ist unseriös Berlin (ots) - Die Darstellung von Subventionen für die
Kernenergie in der neuesten Greenpeace-Studie entspricht nicht den
Fakten und ist irreführend. Die Kernenergie ist in Deutschland eine
sehr günstige Stromerzeugungsform, was auch von keinem namhaften
Volks- oder Betriebswirt bestritten wird.
Die gesellschaftlich und politisch gewollte Einführung der
Kerntechnik in Deutschland wurde im Forschungsbereich mit staatlichen
Mitteln finanziert. Greenpeace verwendet irreführende Zahlen, um die
eigenen alten Studien und Pressemitteilungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
