 Rheinische Post: Druck auf Rot-Grün Kommentar Von Gerhard Voogt
Geschrieben am 10-10-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei im Landtag von NRW knüpft die
Zustimmung zum Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung
an konkrete Bedingungen. Die Linken drohen damit, die Kraft-Regierung
platzen zu lassen, wenn SPD und Grüne keine Mittel für die
Einstellung zusätzlicher Finanzprüfer bereitstellen. Der Duktus
unterstreicht, dass das Klima zwischen Rot-Grün-Rot belastet ist.
Schon seit dem Sommer geht die Linkspartei SPD und Grünen mit ihrem
Extrawunsch nach mehr Tempo bei der Abschaffung der Studiengebühren
auf die Nerven. Kontakte laufen seitdem auf Sparflamme. Mit dem Krach
um den Nachtragshaushalt kann sich die Abneigung weiter zuspitzen.
Erhält der Etat keine Mehrheit, wären wohl Neuwahlen die Folge. Daran
kann die SPD allerdings kein Interesse haben. Die Umfragewerte der
Grünen sind derzeit so gut, dass die SPD bei Neuwahlen deutlich an
Gewicht verlieren dürfte. Bei den Grünen träumt man nicht nur von
weiteren Ministerposten, manche glauben auch schon, dass die Partei
selbst die Ministerpräsidentin stellen könnte. Das mag unrealistisch
sein. Aber die Angst der SPD vor dem Höhenflug der Grünen ist eine
Trumpfkarte für die Linken bei den Etatverhandlungen.
Originaltext: Rheinische Post
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