 Neue OZ: Kommentar zu Pakistan / USA / Angriff
Geschrieben am 06-10-2010 |
Osnabrück (ots) - Wieso fragt keiner?
Die Ruhe überrascht. Da werden angeblich acht deutsche Islamisten
in Pakistan vom Feuerschlag eines unbemannten US-Flugzeugs getötet,
aber hierzulande bleibt es still. Wieso kommen keine harten
Nachfragen? Warum nimmt die Bundesregierung den Vorfall so gelassen
hin?
Militärisch spricht zweifellos alles dafür, Taliban und El Kaida
auch in ihren pakistanischen Rückzugsräumen zu bekämpfen und nicht
erst dann, wenn sie in Afghanistan angreifen. Doch damit ist dieser
Fall ja nicht erledigt. Wenn Deutschland in seiner
Terroristenbekämpfung nicht sämtliche rechtsstaatlichen Erwägungen
außen vor lassen will, dann muss die Regierung entweder in Washington
gegen einen solchen Angriff auf Bundesbürger protestieren oder der
deutschen Öffentlichkeit sagen, warum er rechtens ist.
Da wäre zu klären: Ist es ein todeswürdiges Verbrechen, in
Pakistan in schlechter Gesellschaft gesehen zu werden? Hat, wer dort
zum Beispiel in einem Taliban-Lager eine paramilitärische Ausbildung
durchläuft, automatisch Kombattanten-Status und macht sich zum
völkerrechtlich legitimen Angriffsziel? Oder wendet die
Bundesregierung auf deutsche Islamisten im Ausland jetzt die
Bush'sche Rechtsformel vom ungesetzlichen Kämpfer an und macht sie
damit zu Rechtlosen? Politisch gesprochen: Terrorismus hin oder her,
es muss erkennbar bleiben, dass das Grundgesetz für alle Deutschen
gilt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
293641
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Landtag / McAllister Osnabrück (ots) - Unterste Schublade
Den Besuchern auf der Tribüne des Landtages bot sich ein garstiges
Bild: Polemisch droschen die Abgeordneten aufeinander ein; immer
wieder musste Parlamentspräsident Dinkla die Sitzung unterbrechen, um
keifende Politiker zur Räson zu bringen. Kurzum: Die Debatte über die
100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident McAllister war eine Zumutung,
eine Werbung für Politikverdrossenheit.
Natürlich gehört lebhafter Meinungsstreit zum Parlament wie das
Salz zur Suppe. Aber das Niveau, auf dem die mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Bildung / BAföG Osnabrück (ots) - Nicht die Wirklichkeit verleugnen
Eine gute Nachricht für Schüler und Studenten: Das BAföG wird
erhöht. Wahrscheinlich zumindest. Noch muss der bislang vereinbarte
Kompromiss durch den Bundesrat bestätigt werden. Doch die
Länderkammer darf sich keinen abermaligen Rückzieher erlauben, will
sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren.
Denn ist es nicht so, dass Bildung eines der Top-Zukunftsthemen
ist? Und dass in Deutschland der Bildungserfolg trotzdem immer noch
so stark von der sozialen Herkunft mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Parteien / Konservative Osnabrück (ots) - Raus aus der Schuldenfalle
Premierminister Cameron muss den Rotstift ansetzen, um die
katastrophalen britischen Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu
bringen. Obwohl erst wenige Monate im Amt, sind seine Umfragewerte
angesichts seines angekündigten Streichkonzerts bereits gesunken. Der
Chef der konservativ-liberalen Regierung darf sich von diesen
Stimmungslagen aber nicht beirren lassen.
Nicht seine Beliebtheit ist bedeutsam, sondern der Erhalt der
Zukunftsfähigkeit Großbritanniens. Und die ist angesichts mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Rente Osnabrück (ots) - Fels in der Brandung
Der Staat türmt Schulden auf Schulden, und in der Privatwirtschaft
werden Milliarden von Euro bei hochriskanten Spekulationen verzockt.
Dass sich viele Bürger vor diesem Hintergrund Sorgen um die
Sicherheit ihrer Altersvorsorge machen, ist auf den ersten Blick nur
allzu verständlich. Grund zur Panik besteht aber nicht.
Denn zumindest die gesetzliche Rentenversicherung - für die
meisten Menschen weiterhin die wichtigste Säule bei der Vorsorge für
den Ruhestand - hat sich in der Krise mehr...
- Rheinische Post: Union und FDP wollen Elektro-Dienstwagen steuerlich besser fördern Düsseldorf (ots) - Die Verkehrs- und Umweltpolitiker der
schwarz-gelben Koalition wollen Elektroautos steuerlich besser
fördern. "Wer ein E-Auto als Dienstwagen privat nutzt, soll nicht
mehr Steuern zahlen müssen als der Fahrer eines Autos mit
konventionellem Antrieb", sagte der verkehrspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Dirk Fischer, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bisher gilt für alle
Dienstwagenfahrer die Ein-Prozent-Regel: Fahrer, die ihren
Dienstwagen auch privat nutzen, müssen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
