Weiß: Bestehende Standards sichern, aktuelle Herausforderungen meistern

Berlin (ots) - Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7.
Oktober 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Der Welttag für menschenwürdige Arbeit geht auch uns an. Die
Globalisierung führt Menschen aus aller Welt näher zusammen,
verändert aber zugleich auch die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen
Handelns. Die Interessen der Beschäftigten in Deutschland dürfen
dabei nicht gegen die Belange der Kolleginnen und Kollegen in Ländern
mit geringerer Wirtschaftskraft ausgespielt werden.

In unserer Sozialen Marktwirtschaft sind über Jahrzehnte hinweg
hohe Standards als Grundlage für menschenwürdiges Arbeiten entwickelt
worden. Hierzu gehören Tarifautonomie, betriebliche
Mitbestimmungsrechte, konsequenter Arbeitsschutz sowie ein wirksames
Arbeitsrecht einschließlich eines weitreichenden Kündigungsschutzes.
Die Union mit ihren christlich-sozialen Wurzeln muss in den
Parlamenten Garant dafür sein, dass diese Standards nicht im Zuge
eines Unterbietungswettlaufs mit anderen Ländern geopfert werden, der
keine Gewinner kennen würde.

In einer Welt des rasanten Wandels stellen sich aber auch immer
wieder neue Herausforderungen für eine Politik für menschenwürdige
Arbeit. Zur menschenwürdigen Arbeit gehört auch ein angemessener
Lohn. Um Lohndumping zu verhindern, hat sich die Unionsfraktion
erfolgreich für flächendeckende tarifliche Mindestlöhne eingesetzt,
zuletzt in der Pflegebranche. Damit nicht demnächst Arbeitskräfte aus
Osteuropa für vier Euro oder weniger in Deutschland tätig werden
können, ist jetzt auch ein tariflicher Mindestlohn in der
Zeitarbeitsbranche erforderlich.

Es ist aber zugleich auch notwendig, möglichst vielen Menschen den
Zugang zu menschenwürdiger Arbeit zu ermöglichen. Deshalb unterstützt
die Unionsfraktion ein politisches Konzept, das Arbeitssuchende
aktiviert, statt diese zu nur alimentieren. Junge Menschen mit
Handicaps brauchen gezielte Hilfen, ältere Menschen dürfen nicht
ausgegrenzt und aussortiert werden, wie das in der Vergangenheit zu
oft der Fall war. Wichtig ist auch, Unternehmensstrategien zu
unterbinden, die jungen Menschen auf lange Jahre den Zugang zu
unbefristeter Beschäftigung und damit die Chance für eine
längerfristige Lebensplanung vorenthalten.

Auch müssen wir das Unsere tun, um dem Gebot fairer Löhne und
Arbeitsbedingungen auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
jenseits unserer Landesgrenzen und insbesondere in den ärmeren
Regionen der Welt zur Durchsetzung zu verhelfen. Der Staat kann zum
Beispiel mit Hilfen zur Selbsthilfe für Menschen in armen Ländern und
dem Hinwirken auf internationale Arbeitsabkommen einen Beitrag
leisten. Mit der Bereitschaft, auf menschenwürdige
Produktionsbedingungen zu achten und faire Preise zu zahlen, können
auch die deutschen Beschäftigten als Konsumenten Einfluss nehmen,
denn faire Preise und faire Löhne gehören untrennbar zusammen."

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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