 Dautzenberg: Steuerpolitische Geisterfahrt der SPD geht voll zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern
Geschrieben am 26-09-2010 |
Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrem
Parteitag ein Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Familien mit
Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Dazu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
"Die von der SPD geplante Abschaffung des Ehegattensplittings geht
voll zu Lasten von Familien mit Kindern, weil die Vorteile des
Ehegattensplittings eben regelmäßig dort spürbar werden, wo ein
Elternteil wegen der Erziehung der Kinder zu Hause bleibt oder
halbtags arbeitet. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die
Ausweitung der Gewerbesteuer, höhere Erbschaftsteuern für Unternehmen
sowie die Einführung der Vermögensteuer werden viele Arbeitsplätze
vernichten, weil gerade in der mittelständischen Wirtschaft dann
viele Unternehmen massiv in ihrer Substanz belastet werden und auch
Investitionen und Konsum spürbar zurückgehen. Die Mehrbelastungen
durch die Vermögensteuer geht auch voll zu Lasten der vielen Mieter,
denn die Vermögensteuer kann vom Vermieter auf die Mieter umgelegt
werden mit der Folge, dass dann gerade kleinere Einkommen wie bei
Rentnern, Auszubildenden oder Studenten besonders hart getroffen
werden. Es bleibt also dabei: Steuererhöhungsprogramme à la SPD
führen in die Irre. Damit werden wir unseren Wohlstand und unsere
sozialen Standards nicht sichern können. Eine der wesentlichen
Voraussetzungen hierfür sind vielmehr günstige und leistungsfördernde
steuerliche Rahmenbedingungen. Dass eine solche wachstumsorientierte
Steuerpolitik der richtige Weg ist, hat die rasche Überwindung der
Krise eindrucksvoll bewiesen. Die Union wird dafür Sorge tragen, dass
von diesem Weg nicht abgewichen wird."
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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