VKU zur Bundesratsentscheidung über Anreizregulierung / Vorgaben drängen Stadtwerke in wirtschaftliche Schieflage

Berlin (ots) - "Der Verband kommunaler Unternehmen ist sehr
enttäuscht, dass der Bundesrat den Anträgen seiner Ausschüsse zur
Abmilderung der Verordnung Anreizregulierung nicht gefolgt ist. Die
Effizienzvorgaben der Verordnung sind entgegen den gesetzlichen
Bestimmungen weder erreichbar noch übertreffbar. Sie werden die
kommunalen Netzbetreiber in eine wirtschaftliche Schieflage drängen."
Mit diesen Worten kommentierte Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die
heute im Bundesrat getroffenen Entscheidungen über die Verordnung
Anreizregulierung. "Wir fordern die Bundesregierung und die Länder
auf, jetzt gemeinsam eine Untersuchung über die Auswirkungen der
Anreizregulierung in Auftrag zu geben, damit gegebenenfalls
festgestellten Fehlentwicklungen frühzeitig entgegengewirkt werden
kann", erklärte Reck weiter. Es sei verwunderlich, dass es diese
Berechnungen bislang nicht gebe. Die Bundesratsmehrheit hat nicht
über eindeutige Entscheidungsgrundlagen verfügt.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte empfohlen, den
allgemeinen Produktivitätsfaktor auf 0,5 % pro Jahr für die erste und
1,0 % pro Jahr für die zweite Regulierungsperiode abzusenken. Die
jetzt beschlossene Verordnung sieht einen Faktor von 1,25 % bzw. 1,5
% vor. Auch der im Innenausschuss eingebrachte Antrag, wonach sich
die Effizienzvorgabe nicht am effizientesten Unternehmen, sondern an
der Gruppe der oberen zehn Prozent orientieren sollte, fand keine
Mehrheit.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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