Pfeiffer: Wettbewerb stärken und Subventionen abbauen - Koalition zeigt zukunftsorientierte Energie- und Wirtschaftspolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Gesetzes
zur Wettbewerbsbeschränkung und des Steinkohlefinanzierungsgesetzes
erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Deutsche Verbraucher und Unternehmen zahlen mit die höchsten
Energiepreise im europäischen Vergleich. Deutschland braucht daher
dringend mehr Wettbewerb und Marktintegration für eine
wettbewerbsfähige und sozialverträgliche Energieversorgung.
Gleichzeitig steht die Energiewirtschaft vor wichtigen
Herausforderungen wie steigender Importabhängigkeit und dem
Klimaschutz.

Mit dem heute im Parlament behandelten Paket aus GWB-Novelle und
Steinkohlefinanzierungsgesetz setzt die Koalition die notwendigen
Veränderungen in Energiemarkt in Gang. Die GWB-Novelle ist Teil eines
Maßnahmenpakets, um den Wettbewerb im deutschen Energiemarkt ins
Laufen zu bringen. Sie sichert Verbraucher und Unternehmen solange
vor Preismissbrauch ab, bis durch Netzregulierung und erleichterten
Zugang neuer Kraftwerke echter Wettbewerb entsteht.

Um dieses Ziel zu erreichen, halten wir die von der EU-Kommission
vorgeschlagene eigentumsrechtliche Entflechtung momentan für
ungeeignet. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen. Eine Zerschlagung
führt zum Stillstand im Wettbewerb. Sie darf nur ultima ratio sein,
wenn das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers keine Erfolge
zeigt.

Das Steinkohlefinanzierungsgesetz beendet das größte
Zuschussgeschäft der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Das Gesetz ist
ein wichtiger Kompromiss aller Beteiligten. Die subventionierte
Steinkohleförderung in Deutschland wird bis 2018 auslaufen.
Einen Sockelbergbau, der energie- und wirtschaftspolitisch unsinnig
ist, konnte die Union verhindern. Im Vergleich zu Vergangenheit
spielt die deutsche Steinkohle für die Versorgungssicherheit keine
Rolle mehr. Die Aufrechterhaltung von 6 bis 8 Millionen Tonnen
Sockelbergbau würde angesichts der gegenwärtigen Weltmarktpreise 1,5
Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen und Subventionen pro Jahr
erfordern. Und das bei einem Weltmarktvolumen von 800 Millionen
Tonnen!

Die Abspaltung des "weißen" Bereichs ist ein weiterer wichtiger
Schritt. Die 43.000 Beschäftigten aus Chemie, Immobilien und Energie,
die sich jetzt unter dem Dach der Evonik vereinen, sind aus einem
Korsett befreit. Mit dem Zugang zum Kapitalmarkt durch den Börsengang
wird die Evonik zu einem wichtigen Motor für Investitionen und
Innovationen in einer strukturschwachen Region. Hier können
zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig stärken
wir mit der STEAG, die in der Evonik aufgeht, einen wichtigen Spieler
im Energiemarkt.

Rund 150 Milliarden Euro hat die bisherige Subventionspolitik im
Steinkohlebereich insgesamt gekostet. Doch trotz dieser
Milliardensummen ist der heimische Steinkohlbergbau weit von der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit entfernt. Es wurde Zeit, die
Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Deutschland braucht
Investitionen in den Umbau der Energiewirtschaft, in
zukunftsträchtige Arbeitsplätze und nicht in seine industrielle
Vergangenheit.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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