International Observers' Liaison Group als Wahlbeobachter in der Ukraine

Kiew / Ukraine (ots) - Zwar befinden sich die Vorbereitungen zu
den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine noch in der
Endphase, die Favoriten im Rennen sind jedoch längst bekannt.

Alle Umfragen zeigen, dass die Partei der Regionen, auf die sich
die zurzeit regierende Koalition gründet, die Nase vorn hat.

Jüngste Studien belegen, dass die Partei der Regionen dabei ist,
den Erfolg des vorigen Jahres zu wiederholen und wahrscheinlich sogar
zu übertreffen, und zwar mit einem Ergebnis von 33 bis 35 % der
Stimmen. Die Gruppe um Yulia Timoshenko (BYT) liegt über 10%
dahinter und die präsidentenfreundliche politische Gruppe "Unsere
Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" (OU - PSD), unter der
Führung des ehemaligen Innenministers Yuri Lutsenko, liegt auf dem
sicheren dritten Platz. Die meisten Experten sind übereinstimmend der
Meinung, dass die vierte Partei, die ins Parlament einzieht, die
Kommunistische Partei ist, welche Voraussagen zufolge 3 bis 5 % der
Stimmen erhält. Die übrigen Anwärter (unter ihnen die Gruppe um den
ehemaligen Parlamentspräsidenten V. Lytvyn sowie die sozialistische
Partei des derzeitigen Parlamentspräsidenten O. Moroz) liegen zurzeit
im kritischen Bereich.

Voraussagen zufolge wird die Partei der Regionen diese Wahlen klar
dominieren und den Grundstein legen zur erneuten Bildung einer
Regierungskoalition, und zwar unter dem Parteivorsitzenden Viktor
Yanukovich, der dem Land weiterhin als Premierminister dienen wird.
Unterdessen herrscht die Meinung, dass diese vorgezogenen Wahlen auf
einer offensichtlich ungenügenden und gleichzeitig sehr fragwürdigen
rechtlichen Basis gründen. Die zugrunde liegenden Beschlüsse haben
offensichtlich eher einen politischen als einen verfassungsmäßigen
Charakter. Die Wahlen sind das Ergebnis eines der Situation
angemessenen Kompromisses, der zwischen den wichtigsten politischen
Kräften zustande kam, insbesondere zwischen der Koalition der
Nationalen Einheit einerseits und dem Präsidenten und der geeinten
Opposition andererseits.

Es ist allgemein bekannt, dass der ukrainische Verwaltungsapparat
voll in den Wahlkampf eingespannt ist. Vor dem Hintergrund der
künstlich herbeigeführten parlamentarischen Krise beginnt der
Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat als Teil der
Präsidentschaftsverwaltung viele Regierungsfunktionen eigenmächtig zu
übernehmen. Tatsächlich sind der Präsident und seine Anhänger seit
Mai dabei, die Aktivitäten des Verfassungsgerichts, das in der Lage
gewesen wäre, als Schlichter in der komplexen Krise zu fungieren, zu
blockieren.

In vielen Regionen sind die Leiter der regionalen und
Bezirksverwaltungen gleichzeitig Vorsitzende der Wahlausschüsse der
Partei des Präsidenten; man kann deshalb berechtigte Zweifel über die
Rechtmäßigkeit und Transparenz der Wahlen in den von loyalen und
abhängigen Anhängern des Präsidenten verwalteten Regionen hegen.

Originaltext: Party of Regions
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Ansprechpartner:
Herr Kozhara A. Leonid
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Kiew, Ukraine
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