 Lausitzer Rundschau: Bundestag debattiert über Afghanistan-Mandat Fronten geklärt
Geschrieben am 20-09-2007 |
Cottbus (ots) - Es gibt gute Argumente für eine Fortsetzung der
deutschen Afghanistan-Mission, aber auch schwer zu entkräftende
Gegenpositionen. Im Bundestag wurde gestern die ganze Bandbreite
diskutiert - und eine Klärung der politischen Fronten herbeigeführt.
Demnach herrscht kein Zweifel an der Verlängerung des militärischen
Einsatzes zur Absicherung des Wiederaufbaus. Lange Zeit sah es so
aus, als würde die Entscheidung tiefe Furchen in der
Parteienlandschaft hinterlassen. Weniger bei Union und FDP, wohl aber
in der SPD. Beim Votum über die Tornados vor wenigen Monaten
verweigerten immerhin fast 70 Genossen ihre Zustimmung. Inzwischen
haben einige von ihnen das zerrüttete Land am Hindukusch aus eigener
Anschauung erlebt und ihre Meinung geändert. Ein ausführlicher
Informationsbesuch würde auch Gregor Gysi nicht schaden. Denn was der
Linksfraktionschef über weite Strecken gegen das Bundeswehr-Mandat
ins Feld führte, zeugte mehr von ideologischer Verblendung als
solider Sachkenntnis. Einzig die Abgeordneten der Grünen sitzen
zwischen allen Stühlen. Durch die Unfähigkeit einer überforderten
Parteiführung müssen sie mit einem Basisbeschluss zurechtkommen, der
die Außenpolitik ihres einstigen Übervaters Joschka Fischer gleich
mit entsorgt. Sicher ist der Afghanistan-Einsatz in der deutschen
Bevölkerung höchst unpopulär. Allein mit diesem Argument dürfte es
allerdings auch keine Steuererhöhung geben. Gleichwohl ist die
Regierung gut beraten, den Nutzen der Mission stärker zu
verdeutlichen. Ohne militärische Absicherung kann es keine Erfolge
beim Wiederaufbau in Afghanistan geben. Sollten sie allerdings so
bescheiden bleiben wie bisher, nutzt auch die beste Begründung wenig.
Die zivile Aufbauhilfe Deutschlands lässt jedenfalls weiter zu
wünschen übrig.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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