 Mitteldeutsche Zeitung: zu Anti-Terror-Kampf
Geschrieben am 16-09-2007 |
Halle (ots) - Franz Josef Jung will die SPD weich klopfen. Ziel
seiner Bemühungen ist eine umfassende Grundgesetzänderung und der
Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit. Das
Luftsicherheitsgesetz ist ein Nebenschauplatz. Das Gesetz, das den
Abschuss von Terrorflugzeugen erlaubte, trat 2005 in Kraft, stammt
also von Rot-Grün. Deswegen sollte sich gerade die SPD nicht
aufblasen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz 2006
gekippt. Eine Abwägung des Lebens von Menschen in einer von
Terroristen entführten Maschine und des Lebens möglicher Opfer könne
es nicht geben. Da kann Jung nicht einfach sagen, das interessiere
ihn nicht.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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