 Lausitzer Rundschau: Parlament verlängert Bundeswehr-Einsatz vor dem Libanon Logische Konsequenz
Geschrieben am 12-09-2007 |
Cottbus (ots) - Es war ein Tabubruch, als im September vor einem
Jahr der erste bewaffnete Einsatz der Bundeswehr an der Grenze zu
Israel beschlossen wurde. Unbehagen machte sich breit, als mit Blick
auf die deutsche Geschichte verschiedene Szenarien durchgespielt
wurden: Was, wenn sich Deutsche und Israelis gegenüberstünden? Auch
die Angst vor einem Terroranschlag wuchs, denn die islamistische
Hisbollah würde doch für jeden aufgedeckten Waffenschmuggel Rache
nehmen. Zum Glück hat es diese Eskalationen nicht gegeben. Die
deutsche Unifil-Mission vor der libanesischen Küste verlief bislang
unspektakulär und ohne Zwischenfälle. Mehr als 9200 Schiffe wurden
kontrolliert, Waffen dabei nicht gefunden. Doch ist diese
Auslandsmission der Bundeswehr damit auch ein Erfolg? Bei nüchterner
Betrachtung hat diese "ruhige Mission" ihre Ursache nämlich in ihrer
derzeitigen Bedeutungslosigkeit. Denn während die deutschen
Unifil-Soldaten die Seewege vor Beirut kontrollieren, brüstet sich
die Hisbollah damit, ihre Waffenlager längst über den Landweg aus
Syrien aufgefüllt zu haben. Die Mission deshalb zu beenden wäre aber
falsch, denn genau hier liegt die Herausforderung. Die
syrisch-libanesische Grenze ist derzeit die Lunte für einen neuen
Konflikt. Jüngstes Beispiel war der israelische Luftangriff auf
syrisches Gebiet vor einer Woche, der sich gegen Waffenschmuggler
richtete. Der völkerrechtswidrige Alleingang - gegen ein zweifellos
verbrecherisches Vorhaben - zeigt die Ohnmacht der
Unifil-Schutztruppen. Die libanesische Nordgrenze sicher zu machen,
ist ein Baustein bei der nachhaltigen Befriedung des Nahen Ostens.
Der jetzige deutsche Beitrag, mit Beamten von Bundespolizei und Zoll
libanesischen Grenzschützern zu helfen, kann nur ein Anfang sein. Den
Waffenschiebern der Hisbollah muss mehr entgegengesetzt werden. Und
parallel dazu müssen die Seewege sicher bleiben. Insofern hat der
Bundestag konsequent entschieden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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