 Rheinische Post: Debatte in Watte
Geschrieben am 12-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz
Was hat der Bundestag nicht alles schon an leidenschaftlichen
Debatten erlebt, gerade wenn es um die wichtigen Weichenstellungen im
Bundeshaushalt geht. Doch von Leidenschaft war gestern nichts zu
spüren. Kaum Ringen um die Grundrichtung, nicht einmal grundsätzliche
Alternativentwürfe von FDP oder Grünen. Offenbar stellen sich beide
"Kleinen" nur zu gerne vor, in zweieinhalb Jahren eine ähnliche
Politik von der Regierungsbank aus mitverantworten zu dürfen.
Dass sich die klassischen Gegner, die Sozialdemokraten auf der einen
und die Christdemokraten auf der anderen Seite; mehr als
Fingerhakeleien leisten, ist ebenfalls nicht absehbar. Zu sehr hängt
das eigene Ansehen auch vom Erfolg der gemeinsamen Politik ab. Und
dazu muss man sich irgendwie arrangieren. Für scharfkantige
Profilierungsübungen mit Blick auf Wahlkampfzeiten ist es einfach
noch zu früh.
Die deutsche Politik steckt in einer Phase der sanften Relativität.
Eigentlich würde die Union gerne anders regieren, aber besser als
Opposition ist der Status "Regierungspartei" allemal. Der SPD geht es
genau so. Und so lange wenigstens ein paar wichtige Reformen (etwas)
vorankommen und die Wirtschaft brummt, sind alle zufrieden. Die
Leidenschaft ist vertagt Halbzeit heißt: Debatte in Watte.
Bericht: Die Generalabrechnung, Seite A 4
Originaltext: Rheinische Post
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