 Neues Deutschland: zur Anti-Terror-Aktion
Geschrieben am 05-09-2007 |
Berlin (ots) - Kein Zweifel, die Frauen und Männer, die eine
mutmaßliche Terroristenzelle gestoppt haben, bevor sie den »großen
Bums« auslösen konnten, verdienen ehrlichen Dank. Und nun das Aber:
Niemand weiß, wie und von wem Informationen, die den Zugriff in
Deutschland ermöglicht haben, gewonnen wurden. Sie kamen auch aus
Pakistan. Nach allem, was man im BND-Untersuchungsausschuss und
besonders an dessen Peripherie hören muss, läuft da und anderenorts
vieles, was mit unserer Auffassung von Recht und Gesetz nicht
zusammenpasst. Kein Zweck heiligt alle Mittel. Es sei denn, uns stört
der Vorwurf individuellen Terrors nicht. Dann wären wir auf einer
Ebene mit den Bombenbastlern .
Zweites Aber: Die Regierung und alle, die den Sicherheitsbehörden
Gutes wollen, sollten jede Hysterie vermeiden und keinen Versuch
unternehmen, aus dem Anti-Terror-Erfolg unlauteres Kapital zu
schlagen. Offenbar ist es doch vor allem guter professioneller
Polizeiarbeit geschuldet, dass die drei von der Terrorzelle beizeiten
hinter Gitter kamen. Das klappte ohne Online-Durchsuchung, ohne
Bundeswehr im Innern, ohne Vorratsdatenspeicherung... Auch ein
Bundessicherheitsamt, wie es in Köpfen schon (wieder) entsteht, würde
nicht mehr Sicherheit ermöglichen.
Und noch ein drittes Aber: Ganz oben in allen deutschen
Sicherheitsprognosen müsste folgender Satz stehen: Wer an der Seite
der USA andere Länder mit Waffengewalt überfällt, kann daheim keine
Schonung erwarten.
Originaltext: Neues Deutschland
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