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Westdeutsche Zeitung: Beck = von Alexander Marinos

Geschrieben am 04-09-2007

Düsseldorf (ots) - Die SPD ist personell und programmatisch am
Ende. Gäbe es eine Alternative zur Großen Koalition, müsste man den
Sozialdemokraten dringend raten: Raus aus der Regierung!
Kurt Beck hat keine Ahnung, wie er die SPD zwischen der
populistischen Linkspartei und der immer sozialdemokratischeren CDU
aufstellen soll. Dass er dem Buch von Platzeck, Steinbrück und
Steinmeier kein Vorwort verpasst hat, wurde ihm von einigen
Wohlmeinenden als Ausdruck von Größe ausgelegt. Ein Parteichef müsse
sich aufs Moderieren beschränken, hieß es. Aber hatten jene, die so
argumentieren, nicht eben noch die Kanzlerin dafür kritisiert, dass
sie in der Innenpolitik zu viel moderiere und zu wenig Farbe bekenne?
Wie passt das zusammen?
Beck macht sich den Begriff des "vorsorgenden Sozialstaats", um den
es auch in dem umstrittenen Buch geht, zwar zu eigen. Er sagt aber
nicht, was genau er darunter versteht. Dass Bildung die beste
Vorsorge ist, ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Und dass sich
Leistung wieder lohnen muss, ist vor allem ein alter CDU-Slogan.
Daraus erwächst noch nicht per se ein neues SPD-Programm. Beck muss
dringend eine Antwort darauf geben, was künftig mit jenen Menschen
ist, für die jede Vorsorge zu spät kommt. Will die frühere "Partei
des kleinen Mannes" die Wohlstandsverlierer einfach sich selbst
überlassen und ihnen noch hämisch hinterherrufen: Du hast ja Deine
Chance gehabt?
Daran knüpft unmittelbar die Frage an, wie es Beck eigentlich mit der
Agenda 2010 hält. Die Parteilinke will das Kapitel aufarbeiten, will
eine Bestandsaufnahme. Die Parteirechte dagegen möchte die
Sozialreformen und mit ihnen Gerhard Schröder am liebsten heilig
sprechen. Beck muss darauf eine Antwort geben.
Wutausbrüche helfen nicht weiter. Sie wirken lächerlich. Was soll
denn nach dem Mecker- und dem Basta-Beck kommen? Der
Beck-will-weg-Beck? Das wäre eher ein Versprechen als eine Drohung.
Wenn Beck sagt, es gehe um Leute aus der "dritten und vierten Reihe",
die schlecht über ihn sprechen, dann ignoriert er die Realität. Es
ist vor allem Franz Müntefering, von Beruf Vizekanzler und insofern
ein Mann aus der ersten Reihe, der glaubt, dass es Beck nicht kann.
Größe würde Beck beweisen, wenn er das jetzt selbst einsieht.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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Telefon: 0211/ 8382-2358
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