 Kampeter: ver.di-Forderung nach massiver Hartz IV-Aufstockung ist unsozial
Geschrieben am 03-09-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung von ver.di, die Hartz
IV-Regelsätze auf mindestens 420 EUR anzuheben, erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Die Forderungen von ver.di nach Erhöhung des ALG II-Regelsatzes um
über 70 EUR im Monat sind abwegig und unsozial. Eine Erhöhung des
Regelsatzes von 347 EUR auf 420 EUR würde den Steuerzahler etwa 5½
Mrd. EUR jährlich kosten. Ein ALG II-Bezieher bekommt heute schon
Leistungen für gut 800 EUR monatlich vom Staat, inklusive Regelsatz,
Miete, Heizungskosten und Versicherungen. Ein Hartz IV-Empfänger hat
mitunter mehr als so mancher Rentenempfänger, der mit weniger als 800
EUR im Monat auskommen muss und sein ganzes Leben vorher gearbeitet
hat. Hier stimmt dann die soziale Symmetrie nicht mehr. Dies wäre
zutiefst unsozial.
Der Niedriglohnsektor ist im Übrigen für viele ALG II-Empfänger,
die keinen Schulabschluss oder keine Berufsausbildung haben, die
einzige Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Diese Jobs dürfen
nicht verdammt werden. Für viele ALG II-Empfänger sind sie die
einzige Chance, einen Teil ihres Lebensunterhaltes selbst zu
verdienen. Der Staat belohnt dies mit Anrechnungsfreibeträgen, die
zusätzlich zum ALG II das verfügbare Einkommen der Betroffenen
erhöhen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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