Der Tagesspiegel: Steinbrück lobt große Koalition und fordert mehr Selbstbewusstsein von der SPD: "Gute Arbeit für das Land wird sich am Ende auszahlen".

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
bescheinigt der großen Koalition, als einzige Regierung in der Lage
zu sein, den Staatshaushalt zu sanieren: "Das kann nur eine große
Koalition", sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Abbau
der Steuervergünstigungen und das Durchhalten des Sparkurses sei "nur
in dieser Regierungskonstellation möglich". In allen anderen
Koalitionen hätten sich die Volksparteien SPD und CDU, die dann in
Regierung und Opposition gewesen wären, gegenseitig im Bundesrat
blockiert. Dennoch plädierte Steinbrück für eine begrenzte gemeinsame
Regierungszeit der großen Koalition. Zum einen strebe jede große
Partei danach, die Wahlen zu gewinnen. Zum anderen berge eine
dauerhafte große Koalition das Risiko eines "Ausfransens an den
Rändern". Das sehe man bereits jetzt, sagte Steinbrück mit Blick auch
auf die Linkspartei. Der Linkspartei attestiert der stellvertretende
SPD-Chef Steinbrück, sie bediene auch "die Ängste manch
sozialdemokratischer Wähler". Allerdings werde das nur eine Weile
funktionieren, sagte Steinbrück. Irgendwann wollten die Menschen
"Lösungen, die in die Zukunft reichen". Den Linksparteichef Oskar
Lafontaine hält Steinbrück für "überschätzt". Schon jetzt sehe man,
dass "Unbehagen der ostdeutschen Linksverbände mit dem
selbsternannten Linkenführer aus dem Westen". Seine eigene Partei
forderte Steinbrück zu "mehr Selbstvertrauen und mehr Mut" auf. Die
SPD habe allen Grund, selbstbewusster aufzutreten und brauche sich
nicht als "Getriebene und Opfer globaler Veränderungen" zu sehen.
Sowohl die Regierung Schröder als auch der Beitrag der SPD in der
jetzigen Regierung hätten "einen großen Anteil daran, dass
Deutschland heute so gut dasteht", begründete Steinbrück seine
Aufforderung zu mehr Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten. Dies
werde sich auch bei den kommenden Wahlen auszahlen, sagte der
Minister. "Wir müssen in dieser Regierung gute Arbeit für das Land
und seine Menschen machen." Kritikern innerhalb der SPD warf
Steinbrück vor, "eine Reise in die Vergangenheit" antreten zu wollen.
Die SPD müsse sich hingegen zur Agenda 2000 und den Hartz-Reformen
bekennen. Denn es nütze nichts, sich "in Strukturen festzukrallen,
die nicht zukunftsfähig sind". Von der SPD erwarte er, dass sie
"einen Gestaltungsanspruch erhebt", wenn sie hartem Veränderungsdruck
ausgesetz sei.

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