 Schockenhoff: Initiative für Freiwilligenarmee ist Belastung für verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der Koalition
Geschrieben am 20-08-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Leitantrages der SPD zur Reform der
Wehrpflicht hin zu einem freiwilligen Dienst erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Andreas Schockenhoff MdB:
Der Beschluss des SPD-Parteivorstands zum Ausstieg aus der
Allgemeinen Wehrpflicht durch Schaffung einer Freiwilligenarmee
bedeutet eine Belastung für die verteidigungspolitische
Zusammenarbeit in der Koalition.
Denn ab sofort wird jede Entscheidung, die die Koalition zur
weiteren Entwicklung der Bundeswehr zu treffen hat, von dem Problem
überlagert, dass die SPD eine andere Bundeswehr will, als sie im
Koalitionsvertrag vereinbart hat.
Die SPD liefert kein einziges Argument, warum die vor nicht einmal
zwei Jahren im Koalitionsvertrag getroffene Aussage zur "Allgemeinen
Wehrpflicht als nach wie vor beste Wehrform" heute nicht mehr gültig
sein soll. Vor allem aber lässt sie offen, wie der Bestand an
Wehrpflichtigen und auch Zivildienstleistenden gerecht und mit
Verbindung in die Gesellschaft gesichert werden soll, wenn sich nicht
genügend Freiwillige finden.
Tatsächlich bietet nur die Allgemeine Wehrpflicht die Möglichkeit,
das gesamte Potential an Intelligenz, Fähigkeiten und beruflicher
Ausbildung der jungen Bürger zu nutzen. Mit einer Freiwilligenarmee
schränkt man diese Vielfalt ein.
Der SPD-Beschluss ist ein fauler Kompromiss zwischen Gegnern und
Befürwortern der Wehrpflicht innerhalb der Partei. Damit folgt die
SPD einem Wunschdenken, das sich nicht in die Praxis umsetzen lässt.
De facto läuft der SPD-Beschluss auf die Abschaffung der Allgemeinen
Wehrpflicht hinaus. Er höhlt die im Grundgesetz verankerte
Dienstpflicht aus und leistet damit keinen Beitrag zur
Dienstgerechtigkeit.
Dieser Vorschlag ist daher nicht akzeptabel.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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