 Rheinische Post: Unions-Abgeordneter: Große Koalition soll Wahlperiode auf 5 Jahre verlängern
Geschrieben am 18-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - In der Spitze der Unionsfraktion mehren sich
die Stimmen für eine Verlängerung der Bundestags-Wahlperiode auf fünf
Jahre. Die große Koalition solle die Verfassung ändern, damit schon
ab der Wahl 2009 die neue Regelung gelte, forderte der
CDU-Abgeordnete Wolfgang Börnsen, Vorstandsmitglied der
Bundestagsfraktion. "Die vierjährige Wahlperiode ist zu kurz",
Einarbeitungszeit und Wahlkampf verringerten die eigentliche
Gesetzgebungszeit auf weniger als drei Jahre, sagte Börnsen der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Folge sind halbherzige
Reformen, unvollständige Gesetze, unzufriedene Bürger". Zusammen mit
der verlängerten Legislaturperiode sollten die Bürger das Recht
erhalten, per "Volksinitiative" Themen auf die Tagesordnung des
Bundestags zu setzen sowie einzelne Kandidaten auf den
Partei-Wahllisten ankreuzen zu können, sagte Börnsen.
Originaltext: Rheinische Post
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