 Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition will Bundespolizisten nicht gegen deren Willen in Ausland entsenden
Geschrieben am 16-08-2007 |
Köln (ots) - Überlegungen des Bundesinnenministeriums,
Bundespolizisten künftig
auch gegen deren Willen zum Auslandseinsatz zu verpflichten, sind
nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen vorerst vom Tisch. "Das ist
in der Koalition strittig", sagte der Vorsitzende des
Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Deshalb hat man das zurück
gestellt." Es herrschten unterschiedliche Auffassungen nicht nur
zwischen Union und SPD, sondern auch innerhalb beider Lager. Der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Für Zwangsverpflichtungen
gibt es keinen Anlass. Es gibt genügend Freiwillige, die diesen
Dienst tun." Auch nach dem jüngsten Anschlag in der afghanischen
Hauptstadt Kabul, bei dem drei Bundespolizisten ums Leben kamen, sei
eine Zwangsverpflichtung nicht völlig ausgeschlossen, so Uhl. "Aber
im Augenblick ist das kein Thema."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Frühjahr
erklärt: "Polizeiarbeit findet eben nicht mehr nur in den Grenzen
unseres Landes statt. Dafür müssen wir gesetzliche Grundlagen
schaffen." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Herr Schäuble
beabsichtigt das nach wie vor. Doch Auslandseinsätze dürfen nur auf
freiwilliger Basis geschehen." Er sei sich nach dem Anschlag von
Kabul allerdings nicht sicher, ob es dauerhaft genügend Freiwillige
gebe, räumte Freiberg ein. "Ich glaube, dass jetzt viele ins
Nachdenken kommen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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