 Götz: Kein Hartz IV-Aktionismus
Geschrieben am 16-08-2007 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion um einen Inflationsausgleich für ALG
II-Empfänger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Der unter anderem im Zusammenhang mit der Milchpreiserhöhung
diskutierte zusätzliche Inflationsausgleich beim Arbeitslosengeld II
ist blanker Aktionismus.
Tatsächlich spielen Schwankungen beim Milchpreis in dieser
Größenordnung bei der Regelsatz-Kalkulation kaum eine Rolle. Vor der
realen Gefahr steigender Mieten und Energiekosten hingegen sind die
betroffenen Hartz IV-Empfänger voll und ganz geschützt. Die
Unterkunfts- und Heizungskosten finanzieren die Kommunen.
Entgegen der allgemeinen Polemik der Linkspolitiker ist
festzuhalten, dass sich durch die Zusammenführung der Arbeitslosen-
und Sozialhilfe, die Betreuungssituation und die
Wiedereingliederungschancen der betroffnen Menschen verbessert hat.
Weiterführende Optimierungen sind vor allem im organisatorischen
Bereich notwendig.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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