CSU-Landesgruppe / Silberhorn: OEF- und ISAF-Mandate fortsetzen

Berlin (ots) - Zu Forderungen nach einem Ausstieg aus der
Anti-Terror-Operation Enduring Freedom erklärt der außen- und
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:

Eine Beendigung der deutschen Beteiligung am OEF-Mandat würde
weder am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan noch am Vorgehen
unserer NATO-Partner in diesem Land etwas ändern. Wer gleichwohl
einen Rückzug aus dem OEF-Mandat fordert, nährt vielmehr Zweifel an
der Solidarität Deutschlands mit unseren NATO-Partnern. Es sind
gerade solche Zweifel, die immer wieder zu Forderungen unserer
Bündnispartner nach einer stärkeren militärischen Beteiligung
Deutschlands auch im Süden und Osten Afghanistans führen.

Die unterschiedliche Bewertung von OEF und ISAF ist eine
spezifisch deutsche Sichtweise, die sich weder bei unseren
NATO-Partnern noch in Afghanistan wiederfindet. Im Gegenteil: Die
afghanische Bevölkerung nimmt den Einsatz der internationalen
Gemeinschaft als Ganzes wahr, ohne zwischen OEF und ISAF zu
unterscheiden. Ebensowenig nehmen Aufständische und Terroristen diese
Differenzierung vor.

Ein Ausstieg Deutschlands aus dem OEF-Mandat ist deshalb keine
überzeugende Alternative. Vielmehr sind militärische
Sicherheitspräsenz und ziviler Wiederaufbau in Afghanistan untrennbar
miteinander verbunden. Der Wiederaufbau wird nur erfolgreich
weitergeführt werden können, wenn weiterhin gezielt auch mit
militärischen Mitteln gegen den Terrorismus vorgegangen wird. Dazu
bleibt die Reaktionsfähigkeit im Rahmen der OEF auf absehbare Zeit
erforderlich. Insbesondere dient OEF der Unterstützung von
ISAF-Einheiten in besonderen Bedrohungslagen und damit auch dem
Schutz der deutschen ISAF-Soldaten.

Unverändert wichtig bleibt auch der Einsatz der deutschen
Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Die mit ihrer Hilfe gewonnenen Daten
leisten einen wertvollen Beitrag, um ein möglichst genaues Lagebild
zu gewinnen und nicht zuletzt die Einsatzkräfte der internationalen
Gemeinschaft und die Zivilbevölkerung besser schützen zu können.

Die Akzeptanz des Engagements der internationalen Gemeinschaft
darf allerdings nicht durch ein undifferenziertes militärisches
Eingreifen gefährdet werden. Um zivile Opfer weitestgehend zu
vermeiden, muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden und
das militärische Vorgehen zwischen OEF und ISAF besser abgestimmt
werden. Auch die afghanischen Sicherheitskräfte sind enger
einzubeziehen.

Unser Ziel ist es, die afghanische Regierung in die Lage zu
versetzen, aus eigener Kraft wirksam gegen die Aufständischen und
Terroristen in ihrem Land vorzugehen. Dazu bedarf es einer besseren
Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte. Auch
Deutschland sollte hierzu größere Anstrengungen unternehmen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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