 PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband fordert Systemwechsel beim Arbeitslosengeld II
Geschrieben am 13-08-2007 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen
grundlegenden Systemwechsel beim Arbeitslosengeld II. "Es ist ein
Systemfehler, dass der Regelsatz besonders für Kinder nicht mehr
bedarfsdeckend ist. Nicht nur die derzeitige Höhe der Regelsätze,
sondern das gesamte Bemessungssystem bedarf der Veränderung", so
Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht seine bereits vor dem
In-Kraft-Treten der sog. Hartz-Reformen geäußerte Kritik, dass die
Regelsätze grundsätzlich zu niedrig bemessen seien, bestätigt. "Heute
wird der Bedarf von Kindern prozentual aus dem Verbrauchsverhalten
insbesondere älterer Menschen abgeleitet. Das gegenwärtige
Bemessungssystem hat absurde Züge und führt zu systematisch zu
niedrigen Regelsätzen", so Verbandsgeschäftsführer Hesse.
Über zweieinhalb Jahre nach Einführung des Arbeitslosengeldes II
sei offensichtlich, dass die weitgehende Pauschalierung von
besonderen Bedarfen ihr Ziel verfehlt habe. Gerade für Kinder in
Armut sei die Versorgung mit Lehrmitteln, mit medizinisch notwendigen
Medikamenten und die gesunde Ernährung nicht mehr sichergestellt.
"Wenn die Politik nicht handelt, sind die Gerichte gefordert, die für
ein menschenwürdiges Leben notwendigen Leistungen sicherzustellen",
so Werner Hesse. Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstütze
deshalb schon jetzt verschiedene Klagen auf höhere Leistungen.
Notwendig seien eine kurzfristige Erhöhung der Regelsätze um 20
Prozent sowie eine Öffnung der Leistungssätze für besondere Bedarfe.
Darüber hinaus fordert der Paritätische die Bundesregierung auf,
gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlern ein neues,
bedarfsorientiertes Bemessungssystem für die Regelsätze zu
entwickeln.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Martin Wisskirchen
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