Pfeiffer: Gabriels Klimaplan ist Öko-Dirigismus pur - Union setzt auf Klimapolitik mit Vernunft und Augenmaß

Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Debatte über das
Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung erklärt der
energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:

Gabriels Klimaplan ist der Griff in ökodirigistische Mottenkisten.
Er spielt sein bekanntes Spiel: Mit einer Schmerzliste aus Ge- und
Verbot will der Umweltminister nur auf sich aufmerksam machen. An
einer ausgewogenen Lösung der Probleme ist er nicht interessiert.
Bei einem solchen Ökostalinismus spielt die Union aber nicht mit.

Steigende Kosten für Autofahrer, Hauseigentümer und Mieter nimmt
er dabei in Kauf. Bundeswirtschaftsminister Glos hat dagegen
belastbare Zahlen auf den Tisch gelegt. 70 Milliarden Euro würde das
Maßnahmenpaket aus dem Umweltministerium vor allem die privaten
Verbraucher kosten. Solche Energiepolitik per Dekret und Verboten ist
teuer und bringt die Menschen nur gegen eine so verstandene
Klimapolitik auf. Es fehlt nur der Blockwart, der kontrolliert, ob in
allen Räumen auch das Licht aus ist.

Die Kanzlerin hat sich beim Energiegipfel nochmals klar zu den
ehrgeizigen Klimaschutzzielen bekannt, ebenso wie die Union.
Gleichzeitig macht sie klar, dass Sicherheit und Bezahlbarkeit der
Energieversorgung gleichrangig zu behandeln sind. Der
Wirtschaftsminister fällt also der Kanzlerin nicht in den Rücken,
wenn er versucht, eine Klimapolitik mit Vernunft und Augenmaß
umzusetzen. Einen Grundsatz den die Unionsfraktion voll unterstützt.
Doch die SPD verweigert sich einer marktbasierten und
sozialverträglichen Energiepolitik. Gemäß dem Motto, nur teure
Energie ist gute Energie. Gleichzeitig verweigert die SPD die
Einsicht in Zahlen und Fakten, etwa bei Thema Kernenergie.

Statt auf den Markt, Transparenz und besser Produktinformation zu
setzen, besteht Gabriels Klimaplan aus neuen Verboten, Vorschriften
und Verpflichtungen. Alte Strom- und Gaszähler sollen ebenso wie die
Nachtspeicheröfen verpflichtend in alle Haushalten ausgetauscht, Der
Anschluss an das örtliche Wärmenetz erzwungen und die Pflicht zur
Nutzung erneuerbarer Energien vorgeschrieben werden. Ein lebendiger
Markt für Energieeffizienz entsteht so nicht, in dem sowohl Kunden
als auch Unternehmen frei entscheiden, wie sie Energie einsparen
wollen.

Die Union will einen kosteneffizienten und marktbasierten
Klimaschutz. Neue Instrumente und das bestehende Maßnahmenpaket
müssen im Zuge des nationalen Energiekonzepts auch auf Belastungen
für die Verbraucher und die Industrie überprüft werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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